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Die Globalisierung des US-Rating-Systems

Artikel vom 26.01.2013
Artikel vom 26.01.2013

Drei Buchstaben können mächtig sein.

 

So machtvoll, dass Banken, Unternehmen, ja ganze Staatswesen sich vor ihnen ehrfurchtsvoll verneigen.

Wenn Standard & Poor's, Moody's und Fitch, die großen drei Rating-Agenturen, den Daumen heben oder senken und damit direkt ins Marktgeschehen eingreifen, hält der geneigte Kapitalist die Schnauze.

Das ist erstaunlich, wo er sonst immer dem Laissez-faire frönt und nicht müde wird, das hohe Lied des sich selbst regulierenden freien Markts zu singen.

Schließlich glaubt er als bekennender Neoliberalist an die vollständige Effektivität "der Märkte" und deren Grundvoraussetzung, dass allen Marktteilnehmern alle relevanten Informationen vollständig und jederzeit vorliegen.

Merkwürdig ist zudem, dass es zwischen den großen Drei keinerlei Wettbewerb gibt, der sonst an anderer Stelle permanent und gebetsmühlenhaft immer wieder eingefordert wird, da andernfalls das Ende des Abendlands bevorstehen würde.

 

Faktisch weichen die Ratings nicht voneinander ab, sondern ergänzen sich!

 

Und seltsam ist es auch, dass sich die Rating-Agenturen keineswegs auf umfassende Daten und Fakten stützen, sondern lediglich mit Risikomodellen arbeiten, die sich im Wesentlichen auf Entwicklungen der Vergangenheit beziehen, wohingegen Probleme oder Sachverhalte, die neu ein- oder in Zukunft auftreten, eine untergeordnete Rolle in den jeweiligen Bewertungen spielen.

 

Es lässt sich statistisch nachweisen, dass seit Beginn der Finanzkrise "Krisenstaaten in Süd-Europa" selbst bei gleicher Wirtschaftslage deutlich schlechter bewertet wurden als vergleichbare andere Länder. 

 

Doch erstaunlich, merkwürdig und seltsam bleibt all dies nur, solange wir nicht wissen, dass die Rating-Agenturen von den Institutionen (selten von den Staaten) bezahlt werden, die sie bewerten!

Der Filz zwischen den Agenturen und den von ihnen bewerteten Institutionen ist enorm: Staatsanleihen werden systematisch schlechter beurteilt (herabgestuft) als Unternehmen. Die Ratings kommen ungefragt und unbestellt immer dann, wenn es den Autraggebern (Banken, Hedgefonds, Versicherungen etc.) zupass kommt.

Sie nehmen so unmittelbar Einfluss auf die Realität und die zukünftige Entwicklung. Wird ein Staat herabgestuft, gleich ob berechtigt oder nicht, führt dies im Regelfall zu steigenden Finanzierungskosten und zu weniger Kreditvergaben. Dies wiederum führt zu einer wirtschaftlich schwierigeren Situation, die das schlechtere Rating im Nachhinein "rechtfertigt", die aber ohne das schlechtere Rating möglicherweise gar nicht eingetreten wäre!

Rating-Agenturen treten darüber hinaus immer wieder als Lobbyisten auf, die das politische Feld vorbereiten, damit die Emittenten möglichst viele Wertpapiere verkaufen können, auf die die Agenturen wiederum Ratings vergeben und demaskieren sich somit als zentrale Akteure des neoliberalen, finanzmarktgetriebenen Akkumulationsmodells.

Die Agenturen ihrerseits bezeichnen jedes ihrer Ratings als "freie Meinungsäußerung", berufen sich auf die US-Verfassung (First Amendment von 1791) und haften bei falschen Prognosen nicht für die Folgen ihrer Bewertungen.

Diese Bewertungen gehen jedoch regelmäßig in die Regelwerke der bestehenden Zentralbanken (EZB, FED, BoJ) sowie der Finanzaufsichten wie z.B der Bafin, VAG, KWG, SolvV usw ein. 

Die Vorschläge, etwa bei der Rückzahlung von Staatskrediten eines von ihnen zuvor herabgestuften Staates, gelten als unbedingte Handlungsempfehlung, der sich die politische Klasse regelmässig beugt.

Die Empfehlungen sind stets dieselben: a) Enteignung von sozialen Ansprüchen, z.B. von Renten und Einkommen b) Ausbau der Privatisierung.

Zu ihren Empfehlungen gehört hingegen nie die Reduzierung von Waffenkäufen, nie die höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, hohen Einkommen oder Vermögen. Auch das Zustandekommen von Krediten (die Prüfung, ob vielleicht auch dem Kreditgeber eine Schuld zukommt, Stichwort illegitime Schulden) wird zu keinem Zeitpunkt geprüft oder näher hinterfragt.

So trägt die Tätigkeit der Rating-Agenturen zur immer weiter fortschreitenden Entdemokratisierung und zur generellen vielfältigen Enteignung ganzer Bevölkerungsgruppen bei.

 

Wie konnte es soweit kommen? 

Die großen Drei: Entstehung, Veränderung und Besitzverhältnisse

Rating-Agenturen kamen vor etwa 150 Jahren mit dem Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus, insbesondere des Aktienwesens, auf die Welt.

Das war notwendig, weil bei den Anlegern das Bedürfnis entstand, sich über die vielen neuen Eisenbahn-, später auch Stahl und Textilaktiengesellschaften, hintergründiger zu informieren.

 

In Folge des Eisenbahnbooms seiner Zeit schossen die Unternehmen wie Pilze aus dem Boden. Viele waren ebenso schnell wieder verschwunden.

Betrug an den Aktionären mittels Bilanzfälschungen seitens der neuen Unternehmen war an der Tagesordnung.  

Die Rating-Agenturen, zu jener Zeit noch Familienbetriebe mit wenig Beschäftigten, boten "auf dem freien Markt" ihre Dienste an und verlegten die gesammelten Informationen über Printprodukte im Bücher- und Zeitschriftenhandel, als Handbücher und Jahresberichte.

Es gab eine Menge Leute, die damals reich geworden waren und nach profitablen Geldanlagen suchten. Ebenso gab es viele nicht so reiche Menschen, die auf diese Weise unbedingt reich werden wollten. Das war das erste Publikum der Agenturen.

 

Henry William Poor gab bereits seit 1868 ein jährliches Eisenbahn-Handbuch, Manual of the Railroads heraus. 1906 folgte die Gründung des Standard Statistics Bureau durch Luther Lee Blake. Ab 1909 erschien erstmalig der Moody's Analyses of Railroads Investments von John Moody. Bis schließlich Fitch, 1913 mit Gründung der Fitch Publishing Company, durch John Knowles Fitch das Dreiergespann komplettierte.

Weitere Agenturen sollten langfristig keine Rolle spielen, sie wurden nach und nach von den großen Drei aufgekauft und gingen in sie über.

Nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft durch den Börsenkollaps von 1929, der im Wesentlichen von denselben Investmentbanken ausgelöst wurde, die 2007/2008 mit ihren strukturierten Finanzprodukten auch für die jüngste Finanzmarktkrise verantwortlich waren (Goldman Sachs, J.P. Morgan, Lehman Brothers, Kuhn Loeb, Bear Stearns, Morgan Stanley etc.), setzte die Demokratische Partei unter Franklin Roosevelt mittels des "New Deal"  zwischen 1933 und 1936 Reformen durch, die einen neuerlichen Börsencrash verhindern sollten.

Da die Stimmung innerhalb der Bevölkerung (anders als heute) die Wall Street damals vollkommen zu recht als Verantwortliche der Misere definierte, die Gewerkschaften zu jener Zeit noch echte Intressenvertreter und kein Corporate Identity Abnickverein waren, konnte im Ergebnis das Finanzreformgesetz politisch verhältnismäßig leicht durchgesetzt werden, so dass in der kapitalistischen Welt erstmalig eine Börsenaufsicht, die Security Exchange Commision (SEC) implementiert werden konnte. 

Den bisher unauffälligen und mäßig einflussreichen kleinen Rating-Agenturen wurden fortan staatlich hoheitliche Aufgaben übertragen.

Die SEC stattete sie mit exklusiven Lizenzen aus, so dass die Modalitäten ihrer Tätigkeit nun direkt von der Finanzaufsicht festgelegt wurde.

Dies wiederum hatte zur Folge, dass die Ratings in viele einzelne Gesetze für Investmentfonds, Pensionskassen usw. aufgenommen wurden und Banken sich nun bei der Kreditvergabe nach der Risikobewertung der Agenturen richten mussten.

 

Mit Aufkommen des Neoliberalismus begann in den 1970er Jahren unter der Präsidentschaft Gerald Fords eine entscheidene systematische Wandlung.  

 

1975 stimmte die SEC zu, dass der Bezahlmodus geändert wurde und nicht mehr die Kleinanleger oder Aktienkäufer die Ratings bezahlen mussten.

Von nun an (bis heute unverändert) zahlen die Banken und Finanzakteure, die ein Paket Aktien oder andere Wertpapiere auf den Markt werfen - dazu gehören inzwischen auch Hedgefonds und Private Equity Fonds -, den Rating-Agenturen ein Honorar. Im Zuge der Globalisierung setzten die USA in der Folge für ihre drei Agenturen dieselben "Spielregeln" über den IWF und die BIZ ohne demokratische Legitimation auch auf globaler Ebene durch.

Diese vollständige Umkehrung der Bezahlung des Bewertungssystems führte in der Konsequenz zu der bizarren Situation, dass die Verkäufer von Aktien und diversen Finanzprodukten mittels Kapitalkraft jetzt Einfluss auf die Ratings selbst nehmen konnten.

So gibt es heute zwei Arten von Ratings: Die von Banken oder Unternehmen bestellten, die von diesen bezahlt werden müssen und die unbestellten, die insbesondere in Krisenzeiten in Eigenregie, den Zeitpunkt selbst bestimmend, von den Agenturen überwiegend über Staaten ausgesprochen werden.

Für diese bekommen sie kein Honorar...und da stellt sich natürlich die Frage:

 

Warum tun sie das?

 

Normalerweise legen die Agenturen viel Wert darauf, sich ihre Ratings gut bezahlen zu lassen (Ratings für DAX-Unternehmen kosten nicht selten eine Millionen Dollar).

Verzichten die Agenturen auf diese Einnahmen, muss das gewichtige Gründe haben.

Altruistische Motivationen sind es offenbar nicht wie Werner Rügemer weiß:

"Die Erklärung ist leicht, wird nur nicht offen gelegt: Die Agenturen werden als eigenständige, neutrale, objektive Akteure vorgestellt. Das sind sie aber nicht.

Sondern sie gehören den Banken und Hedgefonds, die heute den Finanzmarkt beherrschen. Wenn sie dann mal eben - vor allem in Krisensituationen, in denen es wirklich um sehr viel Geld, mögliche Gewinne geht - ohne Honorar arbeiten, dann dürfen wir annehmen, dass sie das im Interesse ihrer Eigentümer tun." [1]

 

Wer also sind die Eigentümer der Rating-Agenturen?

 

Diese einfache Frage ist keineswegs einfach zu beantworten, obgleich das Ergebnis wiederum einfach ist.

Wir wollen das an einem Beispiel festmachen, indem wir uns die Eigentumsverhältnisse von Standards & Poors anschauen:

Eigentümer I ist McGraw Hill, in dessen Aufsichtsrat wiederum Evercore Partners, Lloyds Banking Group, Coca Cola, Averdale Holdings, Strategic Investment, British Telecom, State Farm Insurance und der Pharmakonzern Eli Lilly vertreten sind.

McGraw Hill veröffentlicht Zeitschriften und entwickelt weltweit Lernprogramme für Schulen und berufliche Weiterbildung, zu ihm gehören jedoch ebenso einflussreiche Fernseh-, Radio- und Internetmedien.

Wem gehört McGraw Hill?

Eigentümer II sind Hedgefonds wie Capital World, Blackrock, Vanguard, State Street, T. Rowe Price, Washington Mutual, Bank of New York, Fidelity, Oppenheimer Funds, Morgan Stanley, Allianz Global Investors u.a.m.

Diese legen ihr Geld wiederum bei Aktiengesellschaften an, u.a. in "deutschen" Unternehmen (die nicht unbedingt deutsche Eigentümer haben müssen) wie Bayer, Siemens, Volkswagen, Linde, Infineon, Fraport, SAP, Continental, deren Eigentumsverhältnisse wiederum zum Teil in denselben o.g. Hedgefonds münden.

Wem also gehören die Hedgefonds?

Eigentümer III 

Wir picken uns mal den Hedgefonds Blackrock raus, um beispielhaft die Strukturen sichtbar zu machen.

Blackrock gehört vor allem der Pittsburgh National Corporation (PNC), einer US-Investmentbank, der englischen Investmentbank Barclays und der US-Investmentbank Merrill Lynch/Bank of America. Weitere Miteigentümer sind: Verizon, Swiss Re, Pulte Homes, der größte weltweit agierende Private Equity Fonds Kohlberg Kravits Roberts (KKR), Arab Fund for Economic and Social Development, EQT, General Electric, und Robinson Lerer & Montgomery (RLM).

Jetzt könnten wir weiterfragen, wem die Eigentümer von Blackrock, also PNC, Barclays Merrill Lynch usw. gehören und würden wieder im erweiterten Kreis der Standard & Poors Eigentümer und Eigentümer der Eigentümer landen, denen wir oben bereits begegnet sind...ein klassisches Schachtelsystem also, das sich vom Prinzip genauso bei Moody's und Fitch dokumentieren lässt!

 

Die Kapitalmacht konzentriert sich letztlich auf etwa 147 multinationale Konzerne.

 

Sie besteht zum größten Teil aus Konzernen des Finanzsektors, also Banken bzw. Hedge- und Priavte-Equity-Fonds. Klassische, so genannte produzierende Unternehmen finden sich unter ihnen kaum.

So speist sich die Macht der Ratingagenturen letztlich aus zwei Quellen:

Zum einen aus den mächtigen Finanzakteuren, die Eigentümer der Agenturen sind und zum zweiten aus der Macht, die ihnen durch die Staaten, durch entsprechende Gesetzgebung und die Integration der Ratings in die Regularien der Kreditvergabe zugeordnet worden ist...dies hat brutale Folgen.

 

Soweit so schlecht. Gibt es einen Ausweg?

Wem gehört die Welt?

Rating-Agenturen und ihre Eigentümer bestimmen heute maßgeblich den Lauf der Welt.

Mittels ihrer Machtfülle agieren sie ungestraft erpresserisch, beeinflussen politische Strukturen, wirken zerstörerisch und teilen unseren Planeten in unten und oben auf: Ihre Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf ganze Gesellschaften aus. 

 

Deutschland war Ende 2000 dran und hat seine Lektion brav gelernt.

Als Standard & Poors zu dieser Zeit während einer Pressekonferenz in Berlin eine Herabstufung der Bundesrepublik Deutschland, für den Fall, dass die Agenda 2010 nicht bald umgesetzt würde, in Aussicht stellte, war der letzte, ohnehin wenig vorhandene Widerstand gebrochen:

Einsparung von Sozialleistungen, Auflockerung des Arbeitsmarktes durch Leiharbeit, Auflockerung des Kündigungsschutzes, Ausdehnung der Billigjobs (400-Euro-Beschäftigungen) und Ein-Euro-Jobs waren die Folge.

Die Bundesrepublik durchlebte (in abgespeckter Variante freilich) das, was "Entwicklungsländer" bereits in den siebziger Jahren hinter sich bringen mussten.

 

Das Muster ist stets das gleiche, ob in den neunziger Jahren im Zuge der "Asien-Krise" oder aktuell in Südeuropa. 

 

Zunächst wird der Geldhahn geöffnet, die Verschuldung vorangetrieben, hemmungslos der Party gefrönt (wobei sich die Kreditgeber im Schachtelsystem verlieren, unsichtbar bleiben), bis sich der Spieß plötzlich umdreht und behauptet wird, die Kredite könnten nicht mehr bedient werden (was ohnehin nie das Ziel ist, man verlöre sonst das Erpressungspotential!), um die Daumenschrauben noch ein wenig enger anzulegen, um dieses perfide Spiel periodisch immer wieder zu repetieren.

 

Eine perfekte Inszenierung!

 

Diese "Arbeitsweise" der Agenturen und ihre Besitzverhältnisse bezeichnet Werner Rügemer als "kriminogene Situation".

"Die Eigentümerstruktur, die mehrfach verfilzte staatliche und private Macht in Verbindung mit Monopolstellung, legitimierter Willkür und eigenem Profitinteresse bedeuten praktisch eine Einladung, geschriebene und ungeschriebene Gesetze zu verletzen, und zwar ohne Angst vor Strafe, Ansehensverlust und Geschäftseinschränkung. Kriminogen bedeutet: Man muss nicht kriminell werden, aber es ist leicht und verführerisch, es zu werden."  [2]

Dazu kommt, dass nicht nur die Eigentümer der Agenturen, sondern auch sie selbst ihre juristischen Sitze in den wichtigsten Finanzoasen wie Delaware und Cayman Islands haben. Hier können wichtige Transaktionen versteckt werden.

Man ist in guter Gesellschaft, denn natürlich sind in diesen Finanzoasen auch die Zweckgesellschaften, Special Purpose Entities (SPE), Special Investment Vehicles (SIV) und ähnliche Konstrukte beheimatet, über die die verbrieften Kredite und strukturierte Finanzprodukte wie ABS, RMBS, CDO oder CDS gehandelt werden; dies gehört heute zur Standardausstattung von Weltkonzernen und den Standard-Finanzinstrumenten der Finanzindustrie, schließlich sind bereits 50 von der Weltgemeinschaft (UNO-anerkannte Staaten) in diesen Finanzoasen zuhause.

 

Dieses Schattenfinanzsystem regiert an jedem Tag und in jeder Nacht.

Tax Justice Network schätzt das Offshore Vermögen in vorsichtigen Berechnungen auf bis zu 32 Billionen US-Dollar, so dass dem Gemeinwesen Steuereinnahmen von bis zu 280 Milliarden US-Dollar entgehen. Jährlich! 

 

Es ist nicht auszuhalten, dass unsere Politik, letztlich wir alle, dies an jedem Tag und in jeder Nacht dulden und nichts dagegen unternehmen.

Die Rating-Agenturen, ihre Herren und Diener, bleiben mächtiger als vor der Finanzkrise, die sie verursacht haben (die großen Drei steigerten ihren Anteil am Rating-Weltmarkt von 95 auf 97 %).

Die von den Regierungen bisher mühsam beschlossenen "Reformen" verdienen diesen Namen nicht.

Die Regierungen sind Teil des Filzes, von denen wir nicht zu erwarten haben, dass sie sich für unsere Bedürfnisse einsetzen werden.

 

Wir werden es selbst machen müssen.

 

Uns gehört die Welt, sie ist uns entwendet worden...wie lange noch bis wir sie uns wieder holen?

 

 

[1] Interview mit Werner Rügemer in der Zeitschrift Hintergrund vom 19.06.2012

[2] Zitat aus dem Buch Rating-Agenturen von Werner Rügemer

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