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August 2012

Schnellüberblick:

Freie Wahl bei Nummernschildern

Artikel vom 20.08.2012
Artikel vom 20.08.2012

Der Verkehrsminister Peter Ramsauer unterstützt nicht nur die Wiedereinführung historischer Kfz-Kennzeichen, Städte und Gemeinden sollen in Zukunft frei wählen können, welche Buchstaben die Nummernschilder der Umgebung prägen. Frei nach dem Motto „alles ist möglich“ befragte ein hessischer Radiosender heute seine Hörer, welche Buchstabenkombination sie bevorzugen würden. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Neben den historischen Kennzeichen, die auf Grund von Reformen und Zusammenlegung von Verwaltungsbezirken nach und nach von der Straße verschwunden sind, sollen Städte und Gemeinden die Buchstaben der Nummernschilder frei wählen dürfen. Selbstverständlich können diese aber nicht einfach eine beliebige Kombination wählen, sondern eine nachvollziehbare. Auch wird es nicht möglich sein, als Halter eines Kfz das Kennzeichen zu bestimmen, wie bisher bleibt klar ersichtlich, aus welcher Region das Fahrzeug stammt. Dennoch wird vor steigender Kriminalität gewarnt, da sowohl die Prävention als auch die Verbrechensbekämpfung angeblich durch die Einführung solcher Kennzeichen negativ beeinflusst würde. Warum? Gute Frage, denn in den meisten Ländern werden Nummernschilder nicht nach Regionen gekennzeichnet. So ist für keinen anderen auf den ersten Blick ersichtlich, woher ein bestimmtes Fahrzeug stammt, dennoch gibt das Nummernschild Auskunft darüber, wer der Halter ist. Wieso ist es in Deutschland so wichtig, sofort bestimmen zu können, woher ein Autofahrer stammt? Das Nummernschild könne so zu einer „lokalpatriotischen“ Botschaft werden, lässt Ramsauer verlauten. Lokalpatriotismus bezieht sich auf die Zuneigung zur eigenen Stadt oder Region. Während Patriotismus und Nationalismus seit dem 3. Reich verpönt sind, hat sich der Begriff Lokalpatriotismus in den letzten Jahren einigermaßen rehabilitiert, besonders bei Fußballfans hat er sich durchgesetzt. Kurz und gut: Wir sollen unseren Lokalpatriotismus aktivieren, um die mannigfaltigen Probleme auf der Bundesebene besser verdrängen zu können. Die Bürger dieses Staates sollen sich auf ihr neues Kennzeichen freuen, statt sich über ständig steigende Benzinpreise zu ärgern. Statt die Bedürfnisse des Volkes ernst zu nehmen, wird Augenwischerei betrieben. Viele können sich das Autofahren kaum noch leisten, obwohl sie ihr Fahrzeug für den Weg zur Arbeit und zurück benötigen. Wer jetzt sagt, „die können doch mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, sollte sich den öffentlichen Nahverkehr, wie er seit der Privatisierung der Deutschen Bahn realisiert wird, einmal genauer anschauen. Verspätungen sind üblich, es ist schon fast eine Überraschung, wenn ein Zug einmal pünktlich den Bahnhof verlässt. Unfälle kommen immer häufiger vor, weil bei der Wartung der Züge sowie beim Personal gespart wird. Züge entgleisen, Klimaanlagen sind entweder zu kalt eingestellt oder funktionieren gar nicht, im Winter wird der Zugverkehr regelmäßig durch Schnee auf den Schienen lahm gelegt. Schnee gab es auch zu den Zeiten der Deutschen Bahn schon, sogar um einiges mehr als heute, aber da in dieser Zeit kein Personalabbau betrieben wurde, waren die Schienen im Winter vom Schnee geräumt. Überfüllte Züge sind heute keine Seltenheit, dennoch fahren weder mehr noch längere Züge. Die Krönung allerdings ist, dass trotz horrender Spritpreise die Fahrt mit Bus und Bahn inzwischen teilweise teurer ist als eine Autofahrt. Nutzt man dann noch Mitfahrgelegenheiten oder Fahrgemeinschaften, gibt es kaum noch einen vernünftigen Grund, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Darüber, den immensen Fehler der Privatisierung rückgängig zu machen, redet natürlich keiner. Ebenso wenig wie darüber, welche Folgen die Einführung des Kraftstoffes E10 mit sich brachte; dass dadurch Motorschäden verursacht werden können, ist noch eines der geringeren Probleme. Die Herstellung von E10 erfordert hohe Mengen an Getreide. Die Getreidepreise steigen dadurch, laut Weltgetreiderat sind die weltweiten Vorräte seit der Einführung des Biokraftstoffes um fast 50% gesunken. Die Ackerflächen wurden insgesamt ausgeweitet, so dass die Zerstörung von natürlichen Grünflächen voranschreitet. Greenpeace fordert wegen der weltweiten Getreideknappheit das sofortige Aus für E10. Nicht nur, dass in einigen Teilen der Welt Menschen hungern oder sogar verhungern müssen, auch die Staaten, in denen keine Nahrungsmittelknappheit herrscht, sind von dieser Entwicklung betroffen. Steigende Nahrungsmittelpreise sind nur eine logische Folge dieser Entwicklung. Und obwohl die Herstellung von E10 eigentlich teurer ist als die von herkömmlichen Kraftstoffen, wird es an den Tankstellen günstiger verkauft, weil eine bestimmte Menge abgesetzt werden muss. Statt diesen Wahnwitz zu fördern, sollte endlich über eine flächendeckende Einführung von Solar- und Elektroautos diskutiert werden, aber offensichtlich hat die Lobby der Autoindustrie unsere Politiker gut im Griff. Statt Autos mit hohem Spritverbrauch stärker zu besteuern und den Ölkonzernen endlich einen Riegel des Gesetzes vorzuschieben, wird mit aller Macht versucht, eine umweltfreundliche und nachhaltige Autoindustrie zu verhindern. Aber dann gibt es halt neue Nummernschilder und alle sind glücklich…

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T.I.N.A.

There Is No Alternative“ -Magret Thatcher-

„Fällt der Euro, dann fällt Europa“ -Angela Merkel-

„Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen“ -Angela Merkel-

Artikel vom 28.08.2012
Artikel vom 28.08.2012

Vernünftigen Menschen wird es sicher einleuchten: Zur Euro-Rettung gibt es keine Alternative.
Die Währung muss verteidigt werden. Andernfalls droht der Untergang des Abendlandes. Mangelnde Gesundheitsversorgung in demokratischen Ländern des Euro-Raums sind genauso hinzunehmen, wie verzweifelte Selbstmorde von Menschen die morgen nicht mehr wißen wie die Miete bezahlt werden soll.
In diesen außerordentlichen Zeiten ist es schmerzlich, aber leider unvermeidlich, Opfer zu bringen.
Schließlich hat man Jahre über seine Verhältnisse gelebt, war semi-korrupt, frönte einer Fakelaki-Mentalität und überhaupt, hätten die "Pleite-Griechen" gar nicht erst aufgenommen werden dürfen in den elitären Kreis der Anständigen.
Jetzt kommt die gerechte dicke Rechnung.

 

T.I.N.A. - There Is No Alternative!

 

Aber Gott sei Dank steht uns Angela Merkel bei! Und wie gut, dass unsere Gallionsfigur von so edlen, gutherzigen und überaus weitsichtigen Beratern der Goldman-Sachs-Gruppe betreut wird. Haben diese Herren doch jahrelange Erfahrung in der Krisenbewältigung. Darum sind wir heilfroh, dass die Kanzlerin ihnen auch hierzulande wichtige Posten zukommen lässt. Außerdem ist es überaus beruhigend, dass der Präsident der EZB, Mario Draghi, der Ministerpräsident von Griechenland, Andonis Samaras, und der italienische Ministerpräsident, Mario Monti, ebenso aus dem Hause Goldman kommen. Es braucht erfahrene unvoreingenommene Ökonomen, an des Staates Spitze, um die marktgerechte Demokratie zu bewahren.
Wir bewundern, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Pfandbriefanstalt (depfa), Gerhard Bruckmann, mit dem Verkauf der depfa an die Hypo Real Estate (HRE)  100 Millionen EURO "verdient" hat und seither untergetaucht ist, rechtmäßig und unbelangt. Das ist einfach super!
Es kümmert uns nicht weiter, dass hiernach 7,7 Milliarden EURO Soforthilfe direkt aus dem SoFFin (= Steuergeld) an die marode HRE geflossen sind, und darüber hinaus Bürgschaften in Höhe von 123 Milliarden EURO aus dem 480 Milliarden EURO Rettungsschirm beansprucht wurden.
Nein, der Bruckmann hat sein Geld mit Aktienoptionen verdient. Das finden wir toll.
Überhaupt beobachten wir staunend das Auf und Ab der Börsen, der Dax ist unsere tägliche Tagesschau. Wir fiebern mit und finden es klasse, dass sich die Aktien-Kurse seit 1997 dreimal vervierfacht haben und dazwischen immer wieder eingebrochen sind. Da kommt keine Langeweile auf. Es ist doch großartig, dass es unter diesen Umständen schwierig für die Industrie bleibt, vernünftig und nachhaltig zu disponieren. Wo kämen wir denn da hin, das Leben ist schließlich kein Bonihof...wir lieben DIE Märkte und huldigen unserem Gott der Spekulation.
Unseren Politikern werden wir Denkmäler bauen, frenetisch unterstützen wir sie unser Rentensystem zu demontieren, schließlich warten die Goldman-Jungs mit tollen überteuerten Produkten der Privatvorsorge an der Ecke. Wir stürmen mit Freude ihre Banktempel und reißen ihnen die Altersvorsorgeverträge aus der Hand, schließlich gibt der Staat fette Zulagen dazu, Steuervorteile gibt es obendrauf auch noch, da wären wir ja dumm wenn wir nicht zugreifen würden.
Hartz IV fanden wir überfällig. Wurde höchste Zeit, dass die Sozialschmarotzer zurecht gestutzt wurden. Es waren in der Tat römische Zustände, die vor der Einführung der Arbeitsmarktreformen herrschten.
Unser Cäsar heißt Schröder, möge er lang und glücklich leben! Und recht haben er und seine Senatoren, sich nach vollendeter Meisterleistung einen Schluck aus der großen Pulle zu genehmigen.
Wir verachten die Nörgler, die System-Kritiker, diese ewig gestrigen. Ihre angestaubten Hinweise, dass die neoliberale Theorie und ihre Konzepte bereits in Chile 1973 auf Kosten der Bevölkerung durchexerziert wurden, langweilt uns schon lange.
Wir hören auch nicht mehr hin, wenn wir aufgezeigt bekommen, dass Deutschland der eigentliche EURO-Gewinner ist, es auf Kosten Südeuropas saniert wurde, indem die EU-Länder mit billigem Geld zugeschüttet wurden, damit diese sich die Produkte des Exportweltmeisters Deutschland bitte schön auch leisten konnten.
Wir wundern uns schon lange nicht mehr, dass Finanzinvestoren ungeschoren (nach üppig vereinnahmten Rettungspaketen für Versager-Banken) heute den Staaten vorwerfen dürfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen.
Schließlich weiß doch jede schwäbische Hausfrau, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt. Und so ignorieren wir die eigene Vergangenheit der Weimarer Jahre unter Heinrich Brüning, dessen Weg der Sparpakete in den frühen 1930'er Krisenjahren geradewegs in die Barbarei führte.
Nein, die Goldman-Boys haben doch immer recht behalten, warum also auf diese Kommunisten-Propaganda, dass radikales Sparen die Rezession nur weiter verstärken wird, hereinfallen.
Es langweilt uns, sich mit Leistungsbilanzdefiziten, Exportüberschüssen, BIP-Wachstum, wirtschaftlichen Zusammenhängen, dem Sündenbock schlechthin, dem Kapitalismus, auseinander zu setzen.
Demonstrieren gehen wir ohnehin schon lange nicht mehr...da wird sicher etwas Interessanteres auf RTL kommen.
Wir haben die Kanzlerin. Frau Merkel wird es schon richten.
Alles andere ist ohnehin alternativlos.

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