Erneuerbare Energien im Schatten von Politik und Wirtschaft

Die Erhöhung der EEG-Umlage zum nächsten Jahr ist in aller Munde. Der Wechsel zum Ausbau regenerativer und damit klimafreundlicher Energien wird in den Medien als kostenintensive Alternative propagiert, Stimmungen gegen die geplante Durchsetzung für eine klimafreundliche Energiegewinnung werden laut. Dabei werden von Wirtschaft und Politik die Fakten oftmals so verdreht dargestellt, dass der Otto-Normal-Bürger den Durchblick gar nicht mehr behalten kann. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Tatsachen hier deutlich, ungeschönt und in einer allgemeinverständlichen Sprache zusammenzutragen.

Im Sommer 2011 hat die Bundesregierung die Energiewende beschlossen, nachdem es in Fukushima nach einem Erdbeben zu einer nuklearen Katastrophe gekommen ist, deren Auswirkungen noch lange nicht alle sichtbar sind. Erwähnt werden muss in diesem Zusammenhang, dass CDU und FDP noch im Jahr 2010 eine Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke verabschiedet haben, nachdem eigentlich schon der Umstieg auf erneuerbare Energien beschlossene Sache war – 2002 hatte die rot-grüne Regierungskoalition das Atomgesetz eingeführt, das den Ausstieg aus der risikoreichen Energiegewinnung garantieren sollte. Um ihre Macht zu demonstrieren und das besondere Verhältnis zu den monopolistischen Energie-Konzernen zu vertiefen, machte die schwarz-gelbe Regierung, die 2009 an die Macht gekommen war, diesen Plan alsbald zunichte. Auf die Kosten, die dem Steuerzahler durch diese Kehrtwende sowie den zügig folgenden Wiederausstieg entstanden sind, soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden, jedenfalls profitieren die Atomkraftwerke von großzügigen Entschädigungen, da die versprochene Laufzeitverlängerung nun doch nicht wie gehabt umgesetzt wird. Stattdessen soll bis zum Jahr 2050 die annähernde Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Die Kosten dafür werden wieder einmal dem kleinen Mann aufgebürdet, während die großen Industrien entlastet werden.

Besonders die geplante Erhöhung der EEG-Umlage dient immer wieder als Zündstoff, um die Bevölkerung gegen die geplante Energiewende zu mobilisieren. Die wahren Kosten für den Atomstrom sowie die ökologischen Folgen, die Verantwortung für kommende Generationen werden dabei völlig ausgeblendet. Das Volk wird mit Hilfe medialer Strategien getäuscht, um den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken zu rechtfertigen. Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr von 3,59 Cent auf fast 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Vergleicht man diese Teuerung mit den Preissteigerungen, die wir im letzten Jahr für fossile Brennstoffe, sprich Benzin, in Kauf nehmen mussten, erscheint sie allerdings erstaunlich gering und das obwohl diese Umlage natürlich ausnahmslos an den Endverbraucher weitergegeben wird. Wenn die Energiekonzerne die sinkenden Strompreise der Börse an die Kunden weitergeben würden, würde diese Umlage nicht einmal ins Gewicht fallen! Von Juli 2011 bis Juli 2012 ist der Strompreis an der Erfurter Strombörse um 10,9% gefallen; von Januar bis August 2012 lagen die Strompreise an der Börse durchschnittlich 11-17% unterhalb der Vorjahrespreise. Um rund 2 Cent könnte der Strompreis niedriger liegen, doch Strompreissenkungen werden nicht an die Kunden weitergegeben. Eine unabhängige Kontrollaufsicht des Strommarktes, die darauf einwirken könnte, existiert leider nicht; die Strompreisaufsicht der Länder wurde im Jahr 2007 abgeschafft. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass die Regierung nun auch noch immer größere Teile der Industrie von der EEG-Umlage sowie den Stromsteuern befreit, obwohl gerade diese sowieso schon günstigere Strompreise erhält als ein privater Haushalt. Wenn die Umlage solidarisch auf alle verteilt worden wäre, hätte sie in diesem Jahr nur 2,68 Cent/kWh betragen. Die Entlastung von Teilen der Industrie beläuft sich zur Zeit auf etwa 10 Milliarden Euro und wird weiter zunehmen, da mit der Befreiung für die Industrie seitens der Regierung sehr großzügig umgegangen wird. Die Mehrkosten müssen die nicht privilegierten Stromverbraucher zahlen: ein Drittel über die EEG-Umlage, zwei Drittel werden über Steuern finanziert. Dagegen muss die Industrie nicht einmal Gegenleistungen erbringen, allein das Übertreten bestimmter Stromverbrauchsgrenzen legt fest, wer von der politisch gewollten Entlastung profitiert. Als Begründung wird häufig angeführt, dass Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb konkurrieren, von der Steuerlast befreit werden müssen, um ihr Abwandern ins Ausland zu verhindern. Allerdings müssen sie keine Nachweise dafür erbringen, dass sie tatsächlich Nachteile auf dem internationalen Markt in Kauf nehmen müssten, wenn sie keine Entlastungen erhielten. Dabei sind von hohem Stromverbrauch betroffene Betriebe nicht automatisch einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Zu den privilegierten Unternehmen gehören auch Betriebe des Braunkohlebergbaus, der Zementindustrie, der Elektrizitätsverteilung, zahlreiche Stadtwerke, Mineralwasserbrunnen sowie solche der Kälte-, Wärme- und Wasserversorgung; Unternehmen, die also nicht einfach ihren Standort ins Ausland verlegen können, dennoch müssen sie sich nicht daran beteiligen, eine umweltbewahrende und nachhaltige Energiegewinnung zu fördern. Doch damit nicht genug, für das Jahr 2013 hat die Bundesregierung den Zugang zur Besonderen Ausgleichsregelung weiter vereinfacht, so dass jetzt bereits über 2000 Unternehmen Anträge zur Begünstigung bei der EEG-Umlage gestellt haben, bisher waren es 734 Betriebe, die diese Vergünstigungen in Anspruch genommen haben. Dafür müssen sie lediglich mehr als eine Gigawattstunde verbrauchen, gerade Unternehmen an dieser Verbrauchsgrenze haben deshalb kein Interesse daran, ihren Stromverbrauch zu senken, was der eigentlichen Philosophie der Energiewende völlig zuwiderläuft. Darüber hinaus ist auch die Eigenstromproduktion von Firmen von der EEG-Umlage befreit. Infolgedessen steigt die EEG-Umlage für private Verbraucher, denn jeden Cent, den die Industrie einspart, müssen diese mitfinanzieren. Im Jahr 2006 betrug der Preis für eine Kilowattstunde Strom gerade einmal 19 Cent, inzwischen ist er auf gut 25 Cent/kWh gestiegen, während die energieintensive Industrie wie gehabt weiterhin nur 9 Cent/kWh zahlen muss. Die von der Regierung beschlossenen Rabatte für die energieintensive Industrie kostet alle nicht privilegierten Verbraucher fast einen Cent pro Kilowattstunde. Seit dem Jahr 2007 sind die Strompreise um 5,4 Cent/kWh gestiegen, die EEG-Umlage erhöhte sich während dieser Zeit von 2,6 auf 3,59 Cent/kWh. Die Umlage ist also nicht für die immense Preissteigerung verantwortlich.

Langfristig gesehen gibt es keine Alternative zur Energiewende, denn das Vorkommen fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas ist endlich, dadurch ist deren zukünftige Preisentwicklung mehr als ungewiss und außerdem wird die Umwelt außerordentlich durch die entstehenden Emissionen belastet. Keiner von uns möchte in einen Krieg um fossile Brennstoffe verwickelt werden, darauf wird es aber hinauslaufen, wenn die Ressourcen knapp werden. Die Nutzung von Kernkraft birgt ungeahnte Risiken, selbst bekannte Fakten werden verharmlost, wie z.B. die Tatsache, dass in der Nähe von Atomkraftwerken viel häufiger Leukämie-Erkrankungen vorkommen als in anderen Gebieten. Mal ganz abgesehen davon, dass bis heute keine adäquate Lösung zur Lagerung des Atommülls existiert. Auch bei diesen Arten der Energiegewinnung ist eine Preissteigerung zu erwarten, weil die Preise für fossile Brennstoffe steigen und besonders bei Atomkraftwerken erhebliche Neuinvestitionen nötig wären, um eine gewisse Sicherheit bei deren Betreiben zu gewährleisten. Nachdem auf europäischer Ebene angeregt wurde, so genannte Stresstests bei Kernkraftwerken durchzuführen, ist zudem die Versicherungspflicht für Kernkraftwerke im Gespräch, die einen exorbitanten Anstieg des aus Atomkraft gewonnenen Stroms auslösen würde.

Schon heute können rund 600.000 Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen, Energiearmut ist zu einem Alltagsphänomen geworden. Mit der Erhöhung der EEG-Umlage steigt der Steuer- und Abgabenanteil für Strom auf fast 50% des Endkundenpreises. Die Versorgung mit Strom ist jedoch eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Würde Strom mit 19% besteuert werden, wie viele andere Produkte auch, dann würde das für den Durchschnittshaushalt eine Ersparnis von ca. 240 Euro pro Jahr betragen. Strom muss für jeden bezahlbar bleiben! Verbrauchsteuern und Umlagen forcieren eine soziale Schieflage, da sie einkommensschwache Haushalte stärker belasten. Im Gegensatz zur Ökosteuer hat das EEG allerdings eine klare umweltpolitische Lenkungswirkung, deshalb wäre eine Absenkung der Ökosteuer auch sinnvoller als eine Kürzung der EEG-Umlage. Dafür müssen aber die Ausnahmen für die energieintensive Industrie auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden.

Um ein menschenwürdiges Leben für alle zu gewährleisten, müssen außerdem Stromsperren gesetzlich verboten werden. Oder sollen die Menschen unterhalb der Armutsgrenze bei Kerzenschein ihre Kleidung mit Hilfe eines Waschbretts säubern? Statt Unterstützung erfahren diese Menschen immer nur weitere Diskreditierungen. Private Haushalte, die an der unteren Einkommensgrenze liegen, sollten vielmehr darin unterstützt werden, Strom zu sparen, indem ihnen Zuzahlungen bei der Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gewährt werden.

Oft wird in der politischen Debatte darauf hingewiesen, dass zur Zeit zu wenig Netze zur Verfügung stehen, um den in Wind- und Solarkraftwerken produzierten Strom zu den Verbrauchern zu transportieren. Windräder werden nicht genutzt, weil angeblich die Netze überlastet würden. Bei dieser Argumentation stellen wir uns die Frage, warum die bisher existierenden Stromnetze nicht zur Verteilung der umweltfreundlich erzeugten Energie genutzt werden können. Wenn bisher eine flächendeckende Versorgung durch konventionelle Energie möglich war, wieso ist diese dann nicht mit Hilfe regenerativer Energien möglich? Leider findet man zwar oft dieses Argument, jedoch keine plausible Erklärung, warum überhaupt neue Netze notwendig sind. Zudem ist Energie in Bürgerhand ein Bestandteil des EEG: Durch dezentrale Energiegewinnung kann die Trennung von Energiekonsumenten und –produzenten überwunden werden. Solarzellen auf dem Dach machen es möglich, dass Strom nicht nur verbraucht, sondern auch ins Netz eingespeist werden kann. Dem widersprechen allerdings Großprojekte wie Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Solche Projekte können nur von Unternehmen finanziert werden, die bisher in monopolistischer Manier für die Stromversorgung zuständig waren. Die Mitfinanzierung dieser Projekte sollte zumindest von staatlicher Seite, also über Steuern, erfolgen statt die privaten Stromverbraucher zu belasten. Würde durch erneuerbare Energien gewonnener Strom lokal, also dezentral, produziert und verteilt, wäre das Argument der neu zu installierenden Netze obsolet. Dies würde aber zu Lasten der großen Stromkonzerne gehen, die ihre Gewinne nicht mehr derart steigern könnten wie in den vergangenen Jahren: EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen. Die Kosten für die Entsorgung des Atommülls trägt natürlich weiterhin der Steuerzahler. Dafür wird die Förderung von Solaranlagen beendet, obwohl diese nicht einmal annähernd die Summen erreicht hat, die zur Förderung der Atomenergie ausgegeben wurden. Atomenergie, Stein- und Braunkohle wird seit Jahrzehnten staatlich gefördert, die Kosten dafür sind im dreistelligen Milliardenbereich anzusiedeln. Von Medien und Politik wird der Bevölkerung suggeriert, dass die erneuerbaren Energien für den stetigen Anstieg des Strompreises verantwortlich sind; keiner thematisiert die Eigentumsverhältnisse auf dem Energiesektor, Produktionsformen, Vertriebswege oder die Umgestaltung der gegebenen zentralistischen Struktur. Auch die Speicherung von Energie ist. im Gegensatz zur landläufigen Meinung, bereits möglich, z.B. kann Energie in Gas (Methan) und wieder zurück in Energie umgewandelt werden oder so genannte Pumpspeicherkraftwerke können zum Einsatz kommen. Diese Arbeit muss gefördert werden, denn wenn all die genannten Punkte umgesetzt werden, werden wir saubere und kostengünstige Energiequellen haben, deren Energie zu jedem Zeitpunkt abrufbar ist.

Auch die energetische Gebäudesanierung ist Bestandteil der geplanten Energiewende, um den Stromverbrauch für private Haushalte einzudämmen. Mieterverbände warnen allerdings vor immensen Preissteigerungen, obschon die Mieten, vor allem in Großstädten, jetzt schon unverschämte Höhen erreicht haben. Die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen ist am Bund-Länder-Streit gescheitert, während die Bundesregierung der Industrie milliardenschwere Steuergeschenke macht, feilscht sie bei der Steuerförderung von Wohnungssanierungen seit über einem Jahr um Millionenbeträge.

Keine der großen Parteien hat bisher ein Konzept erarbeitet, wie die Energiewende sozialverträglich zu gestalten ist. Peter Altmeier (CDU) appelliert an das (nicht vorhandene) moralische Gewissen der Energiekonzerne, sie sollen die Öko-Umlage nicht komplett an die Verbraucher weitergeben; privaten Haushalten rät er, den Stromverbrauch zu senken, indem sie eine kostenlose Energieberatung in Anspruch nehmen. Die FDP plädiert dafür, die Stromsteuer zu senken, während die SPD sich nur sehr allgemein äußert und keine konkreten Vorschläge einbringt. Die Grünen protestieren gegen die Ausnahmen für Einzelunternehmen von der EEG-Umlage und fordern eine Bezuschussung bei der Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte. Jeder hat sein Baustellchen, doch keiner hat das große Ganze im Blick. Nur ein ganzheitliches Konzept kann die Sozialverträglichkeit der Energiewende gewährleisten. Die einzige Partei, die bisher eine detaillierte Ausarbeitung zu diesem Thema vorgelegt hat, ist Die Linke.

Der Strompreis setzt sich im Grunde genommen aus vier Bestandteilen zusammen: erstens aus den Beschaffungskosten am Großhandelsmarkt, für die die Preise an der Strombörse maßgeblich sind; zweitens aus den Netzentgelten und Betriebskosten; drittens aus staatlichen Steuern und Umlagen und viertens aus einem Gewinnaufschlag der Stromversorger. Die Ökostrom-Umlage dient den großen Stromkonzernen als Vorwand, um ihre Preissteigerungen trotz sinkender Einkaufspreise zu rechtfertigen. Deshalb muss die Energieversorgung dezentralisiert, sozialverträglich und nachhaltig gestaltet werden, so dass nachfolgende Generationen sich weder um die Verfügbarkeit von Strom noch ihre Gesundheit sorgen müssen. Die von der Regierung beauftragte Ethikkommission ist zu der Überzeugung gekommen, dass eine sichere Energieversorgung ohne Abstriche im Klimaschutz und mit einem Zugewinn an Arbeitsplätzen in der Wirtschaft und im Handwerk sowie ohne Stromarmut und ohne Import von Strom aus Kernenergie bewerkstelligt werden kann. Nicht die Energiewende ist maßgeblich für die sozialunverträgliche Preisentwicklung des Strommarktes, sondern das allein auf Profit ausgerichtete System, in dem wir leben.

Für eine zukunftsfähige und umweltverträgliche Stromerzeugung sowie ein menschenwürdiges Leben für alle: Energieversorgung in Bürgerhand!

Quellen:

[1] Das sabotierte Jahrhundertprojekt

[2] Energiekostendebatte – Umverteilung mit sozialem Mäntelchen

[3] Erneuerbare für 5 Cent oder Kernenergie für 50…?

[4] Wie die Energiewende sozial wird

[5] Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür

[6] Energiewende, Profitspirale

[7] Die Strompreise machen Angst und das sollen sie auch

[8] Energie in Bürgerhand

[9] Die Energiewende