Blockupy 2013

Dann kam der Freitag und das Blockieren der EZB.

Hier zeigte die Einsatzleitung der Polizei und die Verantwortlichen der Stadt, was sie tatsächlich von den Demonstranten hält und wie diese zu behandeln sind.  

Repräsentiert durch ein übermäßig hohes Polizeiaufgebot (genaue Zahlen wollen die Bullen bis heute nicht bekannt geben!), blitzte zum ersten Mal die aggressive Fratze des „Rechtsstaates“ auf.

Schlagstock-Einsätze, Pfefferspray-Attacken, körperliche Gewalt, wahllose Festnahmen, verbale Beleidigungen... die üblichen Bullenrepressionen... waren die staatlichen Antworten auf die friedliche, couragierte und von den Gerichten genehmigte Blockierung der EZB am Willy-Brandt-Platz, die sich jedoch auch mit diesen brutalen Mitteln nicht verhindern ließ.

3.000 Menschen hielten zusammen und schafften so im strömenden Regen des Freitag-Morgens den Schritt vom öffentlichen Protest zum zivilen Ungehorsam.

Der Widerstand gegen die verheerende Verarmungspolitik und die Solidarität mit den von Kürzungsmaßnahmen in ihrer Existenz bedrohten Menschen Südeuropas fand mit der Blockierung und Lahmlegung des Geschäftsbetriebes eine ganz eigene und starke Symbolik. Die Aktion war diesbezüglich ein voller Erfolg.

Auch wenn Teile von unsere Bewegung im Vorhinein und auch noch nach den Blockupy-Tagen erhebliche Zweifel und teilweise auch bissige Kritik ob der Sinnhaftigkeit einer im Vorfeld angekündigten Blockierung der Zentralbank und weiterer Aktionen (die komplett auf allen bekannten Kanälen als auch im Programm von Blockupy selbst nachzulesen waren) haben, verkennen wir gemeinsam nicht die Notwendigkeit von symbolhaften Aktionen...solange es nicht bei ihnen alleine bleibt, sie Teil einer weitergehenden Strategie werden, eingebettet im kämpferischen Kontext reflektiert sind und allen bewusst bleibt, dass ein gewalttätiges System nur dem Wunsche nach gewaltlos zu besiegen sein wird!

Nach der gelungenen Blockierung der EZB wurden in der Folge kapitalistische Konzerne auf der Zeil markiert und erfolgreich blockiert.

Für uns waren es gerade diese Aktionen, die im Nachgang als besonders effektiv und erfolgreich zu werten sind, weil hierdurch der gewöhnliche Einkaufstrubel der Zeil eingebunden wurde, der Protest somit mitten ins Herz des kapitalistischen Zentrums vorstieß und so endlich der direkte Kontakt von Blockupy zu der breiten Masse von Menschen stattfand, sensationell beeindruckende Bilder lieferte und einen spürbar nachhaltenden Effekt in der Wahrnehmung der gewöhnlichen Zeil-Besucher hinterließ.

Die Proteste waren zu jeder Zeit friedlich. Dem provokanten Auftreten der Polizei wurde kreativ begegnet. Dem Versuch einer bewusst herbeigeführten Eskalation durch rempeln, beleidigen, plötzliche Aufmärsche etc. wurde lässig widerstanden. Die Stimmung war ausgelassen, mutig, zuversichtlich und friedlich. Selbst als es Teilen von Blockierern gelang, trickreich das überbordende Polizeiaufgebot zu düpieren, indem es galant durch die dichten Maschen der wie Robo-Cops ausgestatteten Kräfte schlüpfte und es so gelang, Kaufhäuser und Mc Donalds zu stürmen, wurde drinnen nicht randaliert, sondern kreativ, bunt und laut auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, zunehmenden Stress, Konkurrenz, Profit der Konzerne, aggressive Ausbeutung der Beschäftigten entlang der globalen Wertschöpfungskette, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen an den Produktionsstätten, niedrigen Löhnen usw. aufmerksam gemacht.

Die Zeil-Aktionen wurden von übertriebenen repressiven Bullenreaktionen verschont, sicher auch weil die Polizeiführung hier im Angesicht einer vollen Zeil das Bild der braven Polizeibeamten in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollte.

Für uns verbuchen wir die Aktionen auf der Zeil als vollen Erfolg! Es gibt Kraft und macht Mut, mit anderen der Polizei zu entwischen, schneller als diese zu sein, gemeinsame Botschaften zu transportieren, aktiv und präsent zu agieren, Solidarität zu spüren und eine solche Art von Gemeinschaft zu erleben!

Ihr wahres Gesicht zeigte die Polizeiführung dann wieder am Flughafen.

Die 800 DemonstrantInnen, die das Terminal 1 des Airports und den S-Bahn-Zugang blockierten, wurden mit brutalen Polizeiübergriffen konfrontiert, obwohl auch in diesem Fall gerichtliche Entscheidungen die Rechtmäßigkeit der Demonstration bestätigten.

Schlagstockeinsätze, Schläge ins Gesicht, Pfefferspray-Einsätze sollten den Demonstranten bis 16:00h den Zugang zum Terminal 1 verwehren. Doch auch im Terminal selbst wurde die Demonstration durch Polizeieinheiten bedrängt, TeilnehmerInnen wurden fortwährend gestoßen, provoziert und beleidigt. Dennoch zog eine lautstarke und kämpferische Demonstration ca. 90 Minuten lang durch den Flughafen. Mit dabei waren auch SprecherInnen des Refugee-Protest Camps in Berlin und vom TheVoice Refugee Forum. Nach Auflösung der Demonstration zogen noch zwei unangemeldete Spontandemonstrationen durch die Innenstadt bzw. das Gallus-Viertel.

Trotz der Repressalien der Bullen wurde die notwendige Botschaft platziert und gezielt und prägnant auf die vorherrschenden Zustände des Abschiebeflughafens, der als Sinnbild einer Ordnung steht, die skrupellos Flüchtlinge in Verfolgung und Armut schickt und für die Freiheit von Waren und Kapital über Leichen geht, aufmerksam gemacht. 

Am 1. Juni war eine große, bunte und friedliche Demo in Frankfurt geplant.

Als sich die Demonstranten am Baseler Platz trafen, waren sie noch in guter Stimmung, weil sie nichts von den Plänen der Regierenden ahnten. Es war als Erfolg gewertet worden, dass die von den Blockupy-Aktivisten geplante Route genehmigt worden war, obwohl die Stadt Frankfurt versucht hatte, diese zu ändern. Doch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichts in Kassel scherte die Verantwortlichen wenig: Nach nur ein paar hundert Metern stoppte das unverhältnismäßig große und schwer bewaffnete Polizeiaufgebot die bis dahin friedlich verlaufende Demonstration aus fadenscheinigen Gründen: Die Demonstranten hätten sich verbotenerweise mit Sonnenbrillen und Regenschirmen vermummt, zur passiven "Bewaffnung" trügen sie Styroporschilder. Alles klar, ne...nächstes Mal sollten wir vielleicht alle nackt gehen, damit die Bullen keine Angst haben müssen, dass wir sie mit T-Shirts, Schuhen oder Armbanduhren attackieren...und wenn dann noch behauptet würde, es wären Vermummte dabei, wird es sicher auch der letzte Ignorant kapieren, wer friedlich ist und wer nicht. Die Bullen dagegen waren so gerüstet, wie es sich für einen ordentlichen Bürgerkrieg gehört: Schlagstöcke, Pfefferspray, Pistolen und noch dazu die obligatorischen Wasserwerfer. Komplett gepanzert, mit Helm und versteckter Dienstnummer. Und das sollen die Vertreter eines Rechtstaates sein? Wenn sie keine unverhältnismäßige Aktion geplant hätten, dann könnten sie doch auch mit gutem Gewissen ihre Dienstnummern präsentieren. Allein diese Tatsache spricht schon dafür, dass auch sie wissen, dass ihr Handeln nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. An einer besonders dafür geeigneten Stelle kesselten die Bullen plötzlich und willkürlich den vorderen Teil des Demozuges ein, weil sich nach Aussagen des Polizeisprechers dort nur gewaltbereite Menschen aufhielten. Dass auch Kinder, alte Menschen und Bundestagsabgeordnete der Linken darunter waren, haben sie offensichtlich übersehen. Auch der Versuch, die Demo zu spalten und auf die von der Stadt gewünschte Strecke umzuleiten, scheiterte: Alle Demonstranten erklärten sich solidarisch und standen den Eingekesselten bei. Dies löste bei den Bullen anscheinend eine Panikreaktion aus: Sie sprühten mit Pfefferspray hemmungslos auf alle Demonstranten, die sie erwischen konnten, teilweise aus nächster Nähe mitten ins Gesicht und das, obwohl die friedlich Demonstrierenden keine Möglichkeit hatten, sich zurückzuziehen. Abgerundet wurden diese Aktionen mit ständig wiederkehrenden Knüppelattacken durch unsere "Freunde und Helfer", die sich auch nicht scheuten, mit ihren Stahlkappenstiefeln zuzutreten, egal wohin, egal gegen wen. 9 Stunden lang wurde der Kessel aufrecht erhalten, den Menschen wurden ihre Grundrechte verweigert, sie hatten keinen Zugang zu Wasser oder Toiletten. Die Situation war so schlimm, dass Anwohner Eimer mit Getränken und Lebensmitteln zu den Eingepferchten hinunterließen. Zumindest diese schätzen den Wert des menschlichen Lebens noch! Ob sie nun SS oder Polizisten heißen: Wir müssen uns vor staatlicher Gewalt in Acht nehmen, dies ist erst der Anfang, wenn die Zustände hier schlimmer werden (und das werden sie!), dann schrecken unsere Regierenden nicht davor zurück, ihr eigenes Volk zu dezimieren, um die Übrigen weiter unterdrücken zu können. Wir sollen Angst haben vor unserem Staat - doch eigentlich ist der es, der Angst vor seinem Volk haben sollte! Doch vor wem hatten die Bullen denn eigentlich so große Angst? Angeführt wird wieder einmal, dass der Schwarze Block bei der Demo mitvertreten gewesen sei. Habt ihr euch diese Menschen schon einmal genauer angesehen? Es sind hauptsächlich SchülerInnen, Jugendliche, die daran glauben, dass sie für eine bessere Zukunft eintreten müssen. Sie sind schwarz gekleidet und mit Aufklebern bewaffnet, doch zum Fürchten sind sie nicht: Es sind sehr junge Menschen, mit einfacher Kleidung, die nicht vor brutalen Stockschlägen oder Pfefferspray schützt. Wir hoffen sehr, dass alle verletzten Demonstranten sich wieder vollständig erholen und so schnell wie möglich Strafanzeige stellen und wir verlangen, dass diese Fälle verfolgt und aufgeklärt werden!

Die Pressesprecher der Polizei haben inzwischen mitgeteilt, dass diese völlig zufrieden mit ihrem Vorgehen ist. Dabei widersprechen sich die Zahlen, die sie nennen, ebenso ihren zuvor genannten als auch denen aus anderen Quellen. Laut Blockupy waren 20.000 Demonstranten vor Ort, etwa 1000 wurden eingekesselt, die Polizei spricht von 7.000 Teilnehmern und behauptet, 200-400 Menschen wurden eingekesselt. Allerdings lässt sie in einer späteren Pressemeldung verlautbaren, dass von 900 die Personalien aufgenommen wurden. Passt irgendwie nicht so ganz, aber Mathe ist halt ebenso wie Friedfertigkeit kein Steckenpferd der Bullen. Dies würde zudem bedeuten, dass fast 15% der Demonstranten als kriminell und potentielle Gewalttäter eingestuft wurden. Jeder, der Bilder von dieser Demo sieht oder unmittelbar dabei war, kann sich jedoch selbst davon überzeugen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Es wurden über 200 Demonstranten verletzt, auch auf Journalisten wurde eingedroschen und gesprüht, Bundestagsabgeordnete und Politiker wie Katja Kipping und Janine Wissler wurden verhaftet. Und was meint die Polizei dazu? Von den schwer gepanzerten Bullen seien 21 verletzt worden, dagegen sei ihnen auf der Seite der Demonstranten nur ein Verletzter bekannt. Dabei müssten sie doch alle kennen, die sie verletzt haben, nachdem sie ihre Personalien aufgenommen haben. Eine Verletzung der Menschenwürde und des Datenschutzes ohnesgleichen: Obwohl sich die Demonstranten kompromissbereit zeigten und die von den Bullen als gefährlich eingestuften Gegenstände angeben wollten (also Regenschirme, Sonnenbrillen und Styropor), um die Demo friedlich zu beenden, gingen jene nicht darauf ein, sondern forcierten die Eskalation. Sie wollten ausnahmslos alle der Eingekesselten durchsuchen, auch die ohne Sonnenbrillen und Regenschirme. 45 Menschen wurden festgenommen, weil sie auf die Straße gingen, um ihre Meinung kund zu tun und anderen die Augen zu öffnen.

Was also sind die Lehren des Blockupy Wochenendes?

Wohl keine, die wir nicht vorher in der ein oder anderen Weise bereits formuliert und skizziert haben.

Aber auch, dass es immer enger zu werden scheint, das System zu brechen.

Die Teilnehmerzahlen in diesem Jahr lagen unter denen im vorigen. Die Hetzpropaganda der bürgerlichen Presse, der Systemmedien, wirkt und ätzt seine Lügen immer tiefer in das Bewusstsein des aufrechten Bürgers. 

Die gegenseitige Ausspielung der europäischen Mitgliedsstaaten (der faule Süden und der tapfere Norden) gräbt immer tieferere Schluchten und entzweit uns immer mehr!

So sind in diesem Jahr weniger internationale Gruppen (insbesondere Griechen, Italiener und Spanier) auf der Demonstration zugegen gewesen. Dieser Trend muss unbedingt gebrochen werden! Dem Versuch der herrschenden Klassen, unsere Solidarität zu zerstören, muss entschieden entgegnet werden. Die Solidarität ist unser größter Schatz und muss daher unter allen Umständen und auf allen Ebenen gewahrt bleiben.

Eine wichtige Lehre sollte es außerdem sein, dass durch den martialischen Auftritt der Bullen der Raum für Aktionen auf angemeldeten Demos zusehends erschwert wird. Wer fühlt sich heutzutage auf Demos nicht wie bei einem Spaziergang und einer Kamera-Show veranstaltet und abgefilmt durch die Bullen? Wer fragt sich nicht, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine Demo anzumelden und durchzuführen, wenn es noch nicht einmal mehr Sichtkontakt zu den Leuten auf der Straße gibt, weil dieser durch die grün-blaue Sichtwand der Bullen komplett versperrt bleibt?

Doch nicht nur unser Sichtkontakt ist eingeschränkt, auch die Bewegung selber muss sich Fragen stellen: Wieso verstehen wir es nicht, uns besser zu vernetzen? Wieso kursieren sowenige Flyer zu unser Vermittlung, zum Schließen von Bündnissen auf den Demos? Wollen wir in Deutschland ernsthaft bis 2014 zur nächsten Blockupy-Veranstaltung warten, um unseren Widerstand erneut im großen Maßstab zu artikulieren? 

Immer wieder machen wir die Erfahrung, dass wir gehemmt sind in spontanen Situationen zu agieren. Dem müssen wir entschieden begegnen! Wir müssen öfter auf die Straße, das revolutionäre Subjekt in uns trainieren und stärken, das gelingt, wenn wir uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit in gemeinsamer Solidarität für unsere Rechte einstehen und für sie kämpfen!

Die öffentlichen Räume müssen wieder zurück erobert werden...sie gehören uns wir haben sie finanziert!

Ziviler Ungehorsam muss auf die Tagesordnung gesetzt werden. Spontandemos und Mob-Aktionen könnten eine sinnvolle Alternative sein! Wir plädieren für die Offenheit neuer Konzepte.

Es muss uns zu allererst gelingen, die Widersprüche des Systems in der Gesellschaft auf die Spitze zu treiben und den Staat und seine GehilfInnen zu entlarven. Es ist wichtig, darüber Debatten zu führen, wo unsere Interventionen hinführen sollen, welche andere Gesellschaft wir der bestehenden entgegen zu setzen haben.

In Zeiten von Krisen, sozialen Spannungen von Unzufriedenheit und Wut der Menschen sehen wir auch eine Gefahr, dass systematisch geschürter Hass nach unten kanalisiert wird, explodiert und in Rassismus endet.

Unsere Strategien müssen schließlich dem Tempo der gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Wir denken, dass dies nur durch gemeinsame Erfahrungen auf der Straße zu machen sein wird!

Das Gefühl, gemeinsam zu kämpfen und den ein oder anderen Teilerfolg zu erzielen, wird dann wie Treibstoff wirken.

Hinein in die aufständische Logik...es gibt niemanden sonst als uns, der für uns die Welt gewinnt.

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Spendenaufruf von Blockupy: 

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