Die Bionade-Bourgeoisie

Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbeachtet, wurde in Baden-Württemberg unlängst das Polizeigesetz verschärft. Die heimliche Datenerhebung durch die Polizei wurde damit weiter erleichtert. Das Gesetz wurde darüber hinaus an den europäischen Vertrag von Prüm und die diesbezügliche schwedische Initiative angepasst. Als Vorwand dient einmal mehr die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die Regierung in Baden-Württemberg wird von einer grün-roten Koalition geführt, was uns den idealen Grund bietet, ein Versprechen einzulösen, das wir im Artikel HA HA Radikal bereits ankündigten: Die politische Auseinandersetzung mit der Partei der Grünen und ihrer Wähler, der Bionade-Bourgeoisie.

Die bunten Grünen. Was waren sie eine Hoffnung.

Die erste Partei, die aus der jungen Bundesrepublik erwachsen ist.

Während die SPD einer Zeit entspringt, in der in Deutschland noch Monarchen herrschten, die CDU ihre Wurzeln im Weimarer Zentrum hat und die FDP die Folgeentwicklung der Weimarer DDP und DVP war, sammelten sich in der Grünen Partei, auch als Antwort auf den RAF-Irrweg, Ende der 1970er Jahre überwiegend junge Menschen, die weitläufig dem linken Spektrum zugeordnet werden konnten. Zusammen mit Aktiven aus der wachsenden Anti-AKW-Bewegung, diversen Umweltgruppen und Bündnissen antikapitalistischer Prägungen, ließ dieser Verbund auf eine langfristige politische Perspektive links von der SPD hoffen.

Im Januar 1980 hatte die Partei bereits über 10.000 Mitglieder. Vieles wollten sie anders machen.

Die Grünen lehnten Ministerämter ab, hatten ein Rotationsprinzip, um die Machtfülle in politischen Ämtern zu beschränken, forderten die strikte Trennung von Parteiamt und politischem Mandat und wollten als Abgeordnete des Systems nicht mehr als ein Facharbeiter verdienen, darüber hinaus sollte das System vom Grunde auf verändert werden: Atomanlagen sofort stilllegen. Die Stationierung neuer Raketen verhindern. Raus aus der Nato! Quantitatives Wirtschaftswachstum begrenzen. Humanere Wohnungen. Kürzere Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Abtreibung liberalisieren. Schutz von Minderheiten. Eine andere Wirtschaftsordnung. Basisdemokratie…alles richtige und wichtige Zielsetzungen…aber heute?

Heute sind die Grünen eine Partei wie jede andere. Schlimmer noch, die hehren Ziele fielen der Macht und dem Geld zum Opfer.

Heute will niemand aus dieser Partei auf die engagierten Forderungen aus der Vergangenheit angesprochen werden, die jüngere Abgeordneten-Generation weiß wahrscheinlich gar nicht, dass es sie je gab.

Dennoch schaffen es die Grünen weiterhin, bei vielen Menschen als moralische Instanz bei Umwelt- und Friedensfragen wahrgenommen zu werden.

Erstaunlich, konnte doch in nunmehr neunundfünfzig Regierungs-Jahren, in denen die Grünen in Regierungen beteiligt sind, so oft festgestellt werden, um was es den Handelnden wirklich geht: Kohle abzocken, sich im System einrichten, Staatspöstchen verschaffen, Machtpositionen aufrecht erhalten.

Die Grünen verstehen es jedoch wie keine andere Partei, sympathisch zu wirken. Man gibt sich ökologisch, irgendwie sozial, irgendwie links und ist in Wahrheit gerade drauf und dran, das eigene Gewissen zu verspielen. In heuchlerischster Art und Weise halten sie ihre Gesichter in die Fernsehkameras, spielen sich als Moralapostel, als Gewissen der Nation auf und bleiben doch Opfer des versklavten eigenen Lebens.

Ungerecht verteilte Vermögensverhältnisse bekämpfen? Warum denn, wenn man so großartig von ihnen profitieren kann?

Den ideologischen Wandel der Grünen beeinflusste Josef Fischer in großem Maße.

Putschartig verleibte er sich, brutal und Intrigen spinnend, mit seinen Sponti-Freunden 1982 die (heimliche) Führung der Partei ein.

Dieser Verrat an der Partei wirkte dauerhaft und wird wunderbar von Jutta Ditfurth in dem Beitrag Zahltag, Junker Joschka zusammengefasst. 27 Seiten, die detailliert aufzeigen, was es auf sich hatte mit dem Marsch durch die Institutionen, der, inzwischen wissen wir das, vor allem am schnöden Mammon scheiterte.

Doch auch wenn wir ahnten, dass die Grünen schon lange nicht mehr die Ideale vergangener Zeiten vertreten, waren wir doch empört über das Ausmaß der rot-grünen Katastrophenjahre, als sie 1998 erstmalig mit der SPD die Bundesregierung bildeten.

Wir erinnern uns noch an den grünen VW-Transporter im Wahlkampf 1998, der freundlich durch die Straßen fuhr, geschmückt mit Plakaten und Slogans:

"Mit uns kommt die Legalisierung weicher Drogen. Für eine sofortige Entkriminalisierung des Hanfkonsums!"

Und tatsächlich: Die ehemalige Trotzkistin Andrea Fischer wurde 1999 erste grüne Gesundheitsministerin, die Freigabe weicher Drogen schien nur noch eine Frage von Wochen zu sein, doch dann - oh Wunder - die große Rolle rückwärts.

Plötzlich hieß es, Hanf sei eine Einstiegsdroge, führe in die Abhängigkeit usw. Ganz artig wiederholte Frau Fischer, mit strenger Miene, all die primitiven Floskeln der Konservativen. Viel war seinerzeit von Verantwortung die Rede.

Und so kam sie wieder nicht, die längst überfällige Legalisierung weicher Drogen.

Doch stolperte die "rote Andrea" nicht über das gebrochene Wahlversprechen, sondern musste 2001 wegen des BSE-Skandals zurücktreten. Heute ist sie Lobbyistin und u.a. auch für die Pharmaindustrie tätig. Logisch, die zwei Jahre im Amt reichten aus, um alle notwendigen Kontakte zu knüpfen.

An die systemischen Probleme, den skandalösen Umstand, dass, je mehr Tabletten verkauft werden, das Bruttosozialprodukt umso schneller wächst, und diesem Maßstab alles untergeordnet wird, da geht auch eine grüne Gesundheitsministerin nicht dran.  

Rot-Grün brach, wie alle anderen vorherigen Koalitionen, ein Wahlversprechen nach dem anderen.

Castor-Transporte, die vorher böse waren, wurden plötzlich gut genannt, um Jahre später, wieder in der Opposition, als böse hingestellt zu werden.

Ist ja auch klar: Atomkraft strahlt nur bei der CDU, nicht wenn die Grünen Regierungsverantwortung tragen. Jürgen Trittin, damaliger grüner Umweltminister, schaffte es, diese Verarschung in staatsmännischer Pose zu vollführen. Die Reaktionen im Wendland waren entsprechend und so drohten Besuche von ihm zu Spießrutenläufen zu werden, sodass der liebe Jürgen vorsorglich auf diese verzichtete oder darauf achtete, seine Bodyguards dabei zu haben.

Der tolle Atomkonsens, der als grüner Erfolg gefeiert wurde, entpuppte sich als Märchenstunde und wurde von der Merkel-Regierung Jahre später wieder kassiert.

Und dann der Sündenfall: Als erste Regierung beteiligte sich die rot-grüne Koalition nach dem 2. Weltkrieg wieder an einem Angriffskrieg!

Ausschwitz! wurde als Legitimation und Rechtfertigung ins Feld geführt, um im gleichen Jahrhundert ein drittes Mal in Jugoslawien einzumarschieren.

Ein imperialistischer Krieg wurde unter dem verlogenen Alibi der Wahrung der Menschenrechte auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen.

Die Friedenspartei und ihr Außenminister waren ganz scheinheilig dabei.

Heute ist klar: Dieser Krieg war nur unter einem grünen Außenminister möglich. Eine konservative Regierung hätte diesen Akt des Grauens nicht in der Bevölkerung durchsetzen können.

Joseph Fischer war jedoch lange Zeit zuvor von den Amerikanern auf den neokonservativen Rollback vorbereitet worden. Er wäre nie Außenminister geworden, wären sich die Amerikaner seiner Unterstützung nicht sicher gewesen.

Auch bei der  Zerstörung des Sozialstaats durch die asoziale Agenda 2010, war man von grüner Seite an vorderster Stelle dabei. Mit gequälten, zerknautschten Gesichtern betonte man die Alternativlosigkeit der Einschnitte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Auch diese Maßnahmen waren nur unter einer „Mitte-Links“-Regierung durchsetzbar.

Wären der CDU mit der FDP solche Grausamkeiten eingefallen und wären diese in Regierungsverantwortung gewesen, hätte Rot-Grün mobilisiert, um Hunderttausende auf den Straßen gegen den sozialen Kahlschlag zu organisieren.

Nun, an der Macht, zeigten sie ihr wahres Gesicht.

Der lange Verrat an der Arbeiterklasse wurde durch ein weiteres historisches Moment ergänzt.

 

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten...und wer war dabei? Die grüne Partei!

 

Die Grünen betreiben Politik, wie alle anderen auch, deswegen, um ihre eigene Klientel zu etablieren, um Großkonzernen gigantische Extraprofite zu sichern, um nach der politischen Laufbahn bei diesen als Aufsichtsräte oder als Berater fungieren zu können

Und so sind die Grünen-Funktionäre längst Profiteure der bestehenden Wirtschaftsordnung geworden und reproduzieren sich immer wieder neu.

Doch warum spielt das Wählervolk bei dieser Posse mit?

"Um diesen Funktionalismus zu verstehen, muss man sich ein abgekartetes Spiel des Abwechselns von Regierung und Opposition klar machen, die kein wirklicher Gegensatz trennt. Es obwalten die „Sachzwänge“. Ist die Regierungspartei durch die Verfolgung einer Politik im Interesse der „herrschenden Kreise“ vor dem Wahlvolk korrumpiert, bietet sich die Opposition zur Übernahme der Regierungsverantwortung an.

Zum einen erscheint dadurch, dass die nun regierende ehemalige Oppositionspartei die Politik der Herrschenden weiterführt, diese Politik als alternativlos. Zum anderen provoziert dieser offene Widerspruch beim Wählervolk psychologisch eine „Aufwandrechtfertigung“. Die regierende Partei, wird trotz gleichbleibender Politik zum „kleineren Übel“ erklärt. Je größer der Widerspruch, desto größer die Tragfähigkeit dieses Effekts, den die Schulpsychologie „kognitive Dissonanz-Reduktion“ nennt.

Die als „kleineres Übel“ gerechtfertigte Regierungspartei kann, ohne auf Widerstand zu stoßen, die Interessen der „herrschenden Kreise“ weitaus rücksichtsloser verfolgen als dies die vorherige Regierung noch gekonnt hätte. Der Protest gegen die herrschende Politik, der sich aus Verdruss an diesem Schauspiel gegen diese Kontinuität auflehnt, wird ins parlamentarische Spiel integriert. Gleichzeitig steigt normalerweise die Zahl der Nichtwähler". [1]

Die grüne Wählerschicht hingegen ist im System angekommen. Man hat sich bequem eingerichtet an den Futtertrögen.

Grün zu wählen gilt mittlerweile als schick, man bescheinigt sich so sein soziales Engagement. Wechselseitig attestiert man sich ein alternatives Image.

Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für Produktionsabläufe noch für die Rohstoffbeschaffung in der Welt oder für den Giftmüllexport. Die Dominanz des Autoverkehrs wurde genauso akzeptiert wie die Privatisierung der Bahn, die Grünen haben sie schließlich im Bundestag mitgetragen.

Die Waffenexporte sind unter grüner Beteiligung gestiegen, das steigert das Bruttosozialprodukt, ist also gut.

Man genügt sich selbst, ist im Bürgertum angekommen, will von Kinderarbeit bei Apple-Produkten nichts wissen, da man dann ja beim Blick auf das eigene Handy ein schlechtes Gewissen bekommen müsste.

 

Das Kämpferherz vergangener Tage entdeckt die Bionade-Bourgeoisie nur noch ganz selten, ist es aber wieder einmal soweit, wird, wie bei Stuttgart 21 zu beobachten war, herum moralisiert, was das Zeug hält, während man großzügig unterschlägt, dass die eigene Partei dem Projekt S21 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Bahn zugestimmt hat!

 

Es ist diese Doppelmoral, die diesen Menschenschlag so unangenehm macht.

 

Verarschen können wir uns selber!

 

Wir bleiben dabei:

Vom Parlamentarismus haben wir in Zukunft nichts zu erwarten!
Seine Nebelkerzen sind zu leicht zu durchschauen, sein Verführungspotenzial zu hoch!
Neue Organisationsformen sind zwingend notwendig.
Lasst uns alle daran arbeiten, diese zu finden und umzusetzen.
Es geht uns alle an!
Außerparlamentarische Opposition...Jetzt!
Unser Leben, unsere Zukunft, unsere Bewegung.

 

 

[1] Artikel Wer hat uns verraten? Carsten Prien / Hintergrund vom 22.02.2011