HA HA Radikal

Wie oft wollen wir uns eigentlich noch am Nasenring durch die parlamentarische Manege ziehen lassen?
Inmitten der Hochphase eines medialen Sportereignisses, der Fußball EM 2012, und einer daher weitgehend abgelenkten Öffentlichkeit soll am 29.06.2012 ein Gesetzgebungsverfahren (ESM und Fiskalpakt) durch Parlament und Bundesrat durchgepeitscht werden, an dessen Ende der Souverän, das Volk, entrechteter als zuvor sein wird.
Die hierfür notwendige zweidrittel Mehrheit  vollzieht sich in dreister Einheit durch die Fraktionen.
Im Prinzip ist man sich einig.
Lediglich „Die Linken“ wollen nicht zustimmen und kündigen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe beim Verfassungsgericht an. ( auf die diesbezügliche Glaubwürdigkeit der Linken werden wir gleich näher eingehen, doch zunächst etwas Aufklärung).

Im Wirrwar der Rettungspakete, der Hilfsschirme, der alternativlosen Eurorettung kann schon mal die Übersicht verloren gehen. Beim Begriff-Durcheinander von EFSF,  ESM, Krisenfonds, Euro-Stabilisierung, Finanz-Hebel,  Finanzstabilisierungsfazilität, IWF, Troika, 700 Milliarden hier, 480 Milliarden da usw. geht es nun also um den Europäischen Sicherheits Mechanismus (ESM).
Die Verwirrung ist komplett und so sind verschleiernde, vermeintlich kompliziert anmutende Finanzvokabeln bestens geeignet, die Notwendigkeit von Experten, die im Wohle aller die Krise meistern sollen, zu implizieren. Hinreichend abgelenkt sollen die Bürger nicht das Nachdenken anfangen. Fußball schauen ist ok, feiern auch, trauern auch, konsumieren auch, arbeiten auch.
Das der ESM aber wesentliche Kompetenzen des Staatsbudgets (also unseres Geldes) an einen nicht demokratisch legitimierten Gouverneursrat abgibt, ist den wenigsten bekannt!
Zunächst geht es um 700 Milliarden EUR, die im ESM Vertrag Stammkapital (ein Begriff aus der Geschäfts-, bzw. der Bankenwelt!) genannt werden. 
Der Vertrag ermächtigt den Gouverneursrat, jederzeit dieses Stammkapital zu erhöhen!
Wenn eine Summe aus dem Stammkapital gefordert wird, muss binnen 7 Tagen unwiderruflich überwiesen werden!
Der ESM-Vertrag, wenn einmal legitimiert, kann nicht mehr angefechtet werden, ist unkündbar.
Die Mitglieder des Gouverneursrat können alle gerichtlichen Mittel ausschöpfen, können klagen, aber nicht verklagt werden. Sie genießen Immunität.
Einmal gefordertes und überwiesenes Kapital kann somit nicht mehr juristisch hinterfragt werden!

Jetzt könnte eingewendet werden, dass dies in den Krisenzeiten, in denen wir uns befinden, geradezu notwendig ist, da schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen.
Das wäre richtig, wenn denn das Geld für die Menschen verwendet würde, die es so dringend benötigen.
Bisher ist jedoch nicht ein einziger Eurocent bei diesen Menschen gelandet.
All die Rettungsschirme, welche Namen sie auch begleiteten, gingen an Banken oder andere Gläubiger von illiquid gewordenen Staatsanleihen.

Mit dem ESM wird ein unendliches Füllhorn für die Gläubiger-Kaste geschaffen. Unwiderruflich!

Dabei  ist das nur konsequent.
Seit der sogenannten Euro-Krise werden reihenweise demokratisch gewählte Regierungsoberhäupter durch Bankenlobbyisten ersetzt.
Waren es früher die Banken, die Gesetze den Politikern versteckt diktierten, werden sie heute völlig ungeniert vom IWF und der Weltbank direkt als „Experten“ in die Regierungen integriert.
Dass dies in demokratischen Parlamenten durchgewunken werden kann ist skandalös, aber keineswegs neu.
Von den etablierten alten Parteien CDU, FDP, SPD und mittlerweile auch den GRÜNEN sind wir bereits einiges gewohnt.

Jetzt gibt es aber da noch die widerborstigen Linken im Bundestag, genannt DIE LINKE, die sich immer wieder als Protestpartei effekthascherisch in Szene setzt.
Ihre Rolle seit den neunziger Jahren wollen wir daher hier einmal näher beleuchten, um nicht zuletzt durch sie das Unvermögen parlamentarischer Strukturen aufzuzeigen.
Wir sollten uns nicht blenden lassen von der Gregor-Gysi-Rede im März 2012 im deutschen Bundestag.
Zugegeben, wie immer rhetorisch brilliant und manches Mal auch durchaus amüsant, vor allen auch sachlich richtig ist, was Gysi vorträgt; aber noch immer wenn DIE LINKE in Regierungsverantwortung war, bediente sie die Klientel des Kapitals, begab sie sich in Abhängigkeit, wog ihre Angst vor dem Verlust von Regierungsverantwortung, respektive ihrer ausführenden Posten, schwerer, als die vor der Preisgabe ihrer grundsätzlichen Inhalte.
Gerade Gysi, ehemaliger Wirtschaftssenator von Berlin 2002 - 2009 in einer gemeinsamen Koalition mit der SPD, zeichnet sich mitverantwortlich für den massiven Sozialabbau, den er heute anprangert.
Einige Beispiele aus den Berliner Regierungsjahren: Zuschüsse für Obdachlose wurden gestrichen. Blindengeld genauso.
Der Abschaffung des Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr wurde zugestimmt.  Der Abschaffung der Lernmittelfreiheit ebenfalls.
Die Kita-Gebühren wurden erhöht; der Jugendhilfeetat reduziert.
Und das dreisteste: 24.000,00! Ein-Euro-Jobs wurden geschaffen, so dass nun ehemals tariflich bezahlte Arbeiter unter sklavenähnlichen Zuständen ihren Dienst verrichten müssen, und dass, obwohl sich die Linkspartei immer genau für diese Menschen medienwirksam stark macht.
Wir lernen also: In der Opposition die Protestpartei geben und in Regierungsverantwortung drauf hauen.

Was sie reden und was sie tun....

Ein Einzelfall? Mitnichten.
Bei der Regierungsbeteiligung (damals noch PDS) in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich ein ähnliches Bild.
Der interessierte Leser kann sich gerne informieren (das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen).
Ein undemokratischer Tatbestand sei jedoch am Rande vermerkt. Die PDS in Koalition mit der SPD  war seinerzeit aktiv bei der Planung der Projektgruppe G8  (staatliche Vorbereitung des Schweriner Innenministeriums zum G8 Gipfels in Heiligendamm 2007, größter Polizeieinsatz in der Geschichte der BRD) im Jahr 2005 beteiligt.
In den Planungsstäben wurde die Besondere Aufbauorganistaion (BAO) Kavala konstruiert.
Widerrechtlich zur bestehenden Verfassung wurde eine Sonderrechtszone für Demonstranten geplant und während des Gipfels  auch umgesetzt. Eine ebenso rechtlich nicht zulässige Verquickung von Militär und ziviler Polizei wurde vorgenommen, so dass mit Hilfe der sich medial so gerne friedliebenden gebenden LINKEN 2007 erstmals Militäreinheiten im Inneren eingesetzt wurden!
Kavala verrichtete Ihren Dienst vorbildlich!

Es zeigt sich einmal mehr: Sind Gruppierungen,  und seien ihre Ziele und Parteiprogramme noch so humanistisch, einmal an den Schalthebeln der Macht, werden sie korrumpiert, denken an die eigenen Pöstchen, die viele Kohle und Absicherung... das Geschwätz von gestern zählt dann nicht mehr.
Sehr anschaulich ließ sich das schon bei den GRÜNEN verfolgen (wird hier im Blog demnächst auch noch näher thematisiert werden!).

Geschichte wiederholt sich leider sehr sehr gerne, allerdings nur, weil wir alle das zulassen, zu wenig hinschauen und zu vergesslich sind.

Doch wir lernen:
Vom Parlamentarismus haben wir in Zukunft nichts zu erwarten!
Seine Nebelkerzen sind zu leicht zu durchschauen, sein Verführungspotenzial zu hoch!
Neue Organisationsformen sind zwingend notwendig.
Lasst uns alle daran arbeiten, diese zu finden und umzusetzen.
Es geht uns alle an!
Außerparlamentarische Opposition...Jetzt!
Unser Leben, unsere Zukunft, unsere Bewegung.