Forderung 8

“Wenn jeder ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält, gibt es keine Stigmatisierung mehr. Ein allgemeines Bürgerrecht zu haben ist etwas ganz anderes, als zu den »Versagern« zu gehören, die auf »Sozialhilfe« angewiesen sind.”

- Prof. Peter Ullrich, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsethik an der Universität  

St. Gallen –

"Der Mensch definiert sich über die Arbeit, denn nur in der Arbeit kann der Mensch über sich hinauswachsen. Aber er muss natürlich den Sinn seiner Arbeit einsehen. Wenn ich eine Arbeit mache, nur um ein Einkommen zu haben, habe ich keinen Arbeitsplatz, sondern einen Einkommensplatz. Das ist das Dilemma in unserer Gesellschaft, dass viele Menschen nur einen Einkommensplatz haben. Das verändert sich in dem Moment, in dem die Menschen nicht mehr allein auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind. Das bedingungslose Grundeinkommen verschafft dem Menschen einen Freiraum, so dass er sich keine Sorgen mehr um Existenz und Zukunft machen muss. Das setzt kreative Kräfte frei, und er kommt in die Lage, das zu machen, was er für richtig hält, auch abwarten zu können, mal ein Risiko eingehen zu können."

- Götz Werner, Unternehmer und Chef der Drogeriemarktkette dm -

„Kapitalismus bedeutet die Herrschaft der Gegenwart über die Zukunft.“

- Harald Welzer, 2. Spiekerooger Klimagespräche, November 2010 -

Jeder Mensch hat das natürliche Recht auf die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. Dazu zählen Wasser und Nahrung, das Bedürfnis nach Sicherheit, also ein Dach über dem Kopf zu haben und nicht befürchten zu müssen, dass ein kriegerisches Ereignis oder ein anderer gewaltsamer Akt stattfindet sowie das Recht auf kulturelle Teilhabe. Der Mensch hat außerdem das Recht auf Freiheit. Freiheit bedeutet nicht nur, nicht räumlich eingesperrt zu sein. Freiheit bedeutet, selbst zu entscheiden, welche Tätigkeiten man ausüben möchte und nicht von äußeren Umständen dazu gezwungen werden, einen Beruf auszuüben, in dem man sich nicht entfalten kann, der einen nicht befriedigt, der nicht auf die natürlichen Talente eines jeden eingeht. Denn das Wort Beruf ist eng mit dem Begriff Berufung verwandt, jedem Menschen sollte es ermöglicht werden, seinen ganz individuellen Talenten, Leidenschaften und Vorlieben nachgehen zu können. Freiheit bedeutet, dahin zu gehen, wohin man will, die Möglichkeit zu haben, die Welt zu sehen. Freiheit bedeutet auch, Zeit für uns zu haben, in denen wir keinen Verpflichtungen nachgehen müssen. Wir brauchen Zeit zum Philosophieren, zum Reflektieren über Begebenheiten im eigenen Leben, zum Entspannen und um uns selbst zu finden; Zeit, um Freunde und Familie zu sehen, eine Partnerschaft zu pflegen; Zeit für eigene Projekte, Ideen, Kreativität. Freiheit, Zeit und Sicherheit gewährleisten die freie Entfaltung der Persönlichkeit.

Wir fordern eine gerechte Chance auf die Möglichkeit, unsere Persönlichkeit zu entfalten. Alle Menschen müssen gleichberechtigt sein, die gleichen Startbedingungen für ihr Leben haben. Es darf nicht sein, das die soziale Herkunft mit darüber entscheidet, welche Schulform ein Kind besucht.

Um all das möglich zu machen, muss ein bedingungsloses Grundeinkommen an jeden Menschen ausgegeben werden. Existenzängste verletzen das natürliche Recht eines jeden auf Sicherheit und Freiheit.

Des Weiteren muss ein gebührender Mindestlohn gezahlt werden; darüber hinaus muss partout ein Maximallohn festgesetzt werden. Das, was jeder von uns täglich leistet, muss gewürdigt werden. Die Unterschiede bei den Verdiensten sind viel zu groß und müssen angeglichen werden. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich nicht weiter öffnen! Jeder Mensch, der arbeitet, muss genug verdienen, um eine Familie ernähren zu können, um Rücklagen zu bilden. Jeder Mensch, der täglich acht Stunden arbeitet, muss sich zumindest einmal im Jahr einen Urlaub leisten können, um zu entspannen. Es darf nicht sein, dass sich ein arbeitender Mensch nicht einmal mehr eine Ein-Zimmer-Wohnung leisten kann, geschweige denn kulturelle Teilhabe. Wir fordern einen Mindestlohn von mindestens 15 € in der Stunde! Des Weiteren ist es dringend erforderlich, den Verdienst nach oben hin zu begrenzen. Der bestbezahlte Manager verdient 1,84 Milliarden $ pro Jahr (das sind 1.433.080.000 €), während ein Friseur durchschnittlich 15.800 € jährlich erhält. Steuern, Mieten, Nebenkosten und Lebensmittelpreise steigen ständig, ein Friseur kann sich darüber hinaus kaum noch etwas leisten. Der Manager dagegen kann sich mehrere Häuser und Autos sowie ständig die neuesten technischen Geräte leisten. Wenn er eine bestimmte Anzahl dieser Dinge besitzt, ist er gesättigt, es bleibt ihm aber noch sehr viel Geld übrig. Dieses Geld arbeitet dann für ihn, erschafft aus dem Nichts neues Geld, das immer weiter investiert wird und nicht mehr in den Wirtschaftkreislauf zurückfließt. Eine logische Konsequenz aus dieser Einkommensverteilung ist, dass die Kaufkraft insgesamt abnimmt. Mit diesem System ist kein Wirtschaftswachstum zu erwarten, im Gegenteil, kleine Betriebe gehen pleite, weil jeder Normalverdiener inzwischen darauf angewiesen ist, nach den günstigsten Produkten Ausschau zu halten. Was wir brauchen, ist eine Angleichung der Löhne und ein stabiles Wirtschaftssystem, denn ewiges Wachstum ist unmöglich, da wir nur einen limitierten Lebensraum und begrenzte Ressourcen zur Verfügung haben. Die Einkommen müssen gerecht verteilt werden, ebenso wie die gesamte Arbeit. Eine Arbeitszeitverkürzung und Senkung der Lohnnebenkosten können zur Vollzeitbeschäftigung führen. Das Rentenalter muss gesenkt statt angehoben werden. Leiharbeit und Ein-Euro-Jobs müssen abgeschafft werden, denn diese verletzen die Würde des Menschen, die uns durchs Grundgesetz garantiert ist. Eine Lohnanhebung im Niedriglohnsektor führt dazu, dass die davon betroffenen Menschen mehr in Dinge investieren, die sie sonst überhaupt nicht leisten könnten ohne sich zu verschulden. Durch Maßnahmen dieser Art ist gewährleistet, dass die Zahlungsmittel immer im Fluss bleiben.

Jeder Mensch sollte außerdem alle 10 Jahre das Recht auf ein Sabbatjahr haben, d.h. er arbeitet 9 Jahre und das zehnte Jahr steht ihm zur freien Verfügung für persönliche Projekte und Ideen, Familie, Weiterbildung und Entspannung. Dadurch dürfen ihm selbstverständlich keine Nachteile entstehen, deshalb muss jeder Mensch, egal welchen Beruf er ausübt, Anspruch auf das Sabbatjahr haben.

Doch diese Maßnahmen weisen nur den ersten Schritt in die richtige Richtung.

„Der zweite Schritt bestünde in einer Reaktivierung nichtkommerzieller Versorgung: Eigenarbeit, handwerkliche Fähigkeiten, (urbane) Subsistenz, Community-Gärten, Tauschringe, Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, Verschenkmärkte, gemeinschaftliche Nutzung von Geräten sowie regionale Kreisläufe auf Basis zinslos umlaufgesicherter Komplementärwährungen würden zu einer graduellen Deglobalisierung verhelfen.“

- Niko Paech, „Die Legende vom nachhaltigen Wachstum – ein Plädoyer für den Verzicht“ in Le Monde diplomatique -

Um diesen Schritt zu verwirklichen, brauchen wir Durchhaltevermögen und eine kooperative Gemeinschaft. Produzierte Nahrungsmittel müssen an alle Menschen abgegeben werde, es ist eine Schande, dass in dem einen Teil der Welt Menschen verhungern, während in anderen Ländern regelmäßig Lebensmittel auf den Müll geworfen werden. Ist es das, was wir unter Globalisierung verstehen? Nein, denn wir verstehen unter Globalisierung die Teilhabe aller an allem, gerade wenn es um die Befriedigung der Grundbedürfnisse geht. Wir verstehen unter einer kooperativen Gemeinschaft den weltweiten Austausch von Gütern nach Bedürfnislage. Statt nur Öl durch Pipelines zu transportieren, muss es genauso möglich sein, Wasser durch solche Rohre zu befördern, um es zu den Menschen zu bringen, die es benötigen. Statt Nahrungsmittel wegzuwerfen, müssen diese dorthin geschafft werden, wo Menschen Hunger leiden. Jeder Mensch beteiligt sich seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten gemäß an der Produktion sowie dem Vertrieb von Gütern, dafür hat jeder das Recht auf Teilhabe. Die gemeinschaftliche Nutzung von Land und Geräten ist eine weitere Basis für eine kooperative Gesellschaft. Gärten, Autos, Nähmaschinen, Rasenmäher, Fahrräder etc. gehören der Gemeinschaft, jeder kann sie nach Bedarf nutzen. Wenn alles der Gemeinschaft gehört, werden auch Diebstähle überflüssig, denn jeder würde nur sich selbst bestehlen. Durch ein allgemeines Nutzungsrecht wird also nicht nur der Lebensstandard jedes einzelnen gesteigert, sondern auch der Reiz der Kriminalität stark vermindert. Warum sollte ein Mensch etwas stehlen, was er selbst mit besitzt? Eine kooperative Gemeinschaft bietet die Chance, eine neue Stufe des Menschseins zu erreichen, die auf gegenseitiger Achtung und Mitgefühl beruht.

Dabei muss das Geld nicht abgeschafft werden, aber es muss allein als Tauschmittel gesehen werden. Allerdings könnte eine ausgefeilte kooperative Gemeinschaft auch ohne diese Krücke leben. Wenn das Geld weiter bestehen bleibt, darf aber keine Geldschöpfung aus dem Nichts praktiziert werden, denn diese führt zwangsläufig zu Verschuldung und Finanzkrisen. Geld, das nie existiert hat, verwandelt sich wie durch Zauberhand in reales Geld und fügt damit der Zirkulation des Wirtschaftskreislaufes irreversible Schäden zu. Die Regierungen der Staaten müssen die Wirtschaft regulieren, denn eine unsichtbare Hand des Marktes, die dafür sorgt, dass sich alles allein durch die Existenz der Marktwirtschaft zum Guten wendet, ist illusorisch. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Gegenwart die Zukunft beherrscht! Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass zukünftige Generationen zuversichtlich nach vorne schauen können und Perspektiven für ihr Leben haben! Deshalb fordern wir:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, gepaart mit einem zu definierendem Höchsteinkommen in der Privatwirtschaft, ist einzuführen!