07.11.2012 - Gednawstfahcsllesel

08.11.2012 - 14N Generalstreik in Europa

13.11.2012 - Opium fürs Volk

15.11.2012 - 14N Videonachbetrachtung

16.11.2012 - Gastbeitrag von Visionär 92 "Das Problem des Geldes!"

16.11.2012 - Brecht die Macht der Banken und Konzerne

20.11.2012 - Krise- welche Krise?

21.11.2012 - Mail an die FAZ-Redaktion

21.11.2012 - Schon abGEZockt?

Wer den Schlüssel zum Lesen der Überschrift nicht kennt, wird den Buchstaben keinen Sinn entnehmen können.

Wenn nun aber eine gesellschaftlich anerkannte Expertengruppe behaupten würde, diesen Sinn verstanden zu haben und damit beginnen würde, die Botschaft des Wortes zu erklären, die Essenz dieses Wortes jedoch verfälschen und diese Fälschung zum Dogma einer politischen Agenda erhöhen würde, gäbe dies den Experten ein unverhältnismäßiges Machtinstrument in die Hand.

Wenn gleichzeitig die gesellschaftlichen, vermeintlich freien Medien diese verfälschte Essenz wie selbstverständlich in ihren Sparachgebrauch integrieren und täglich neu reproduzieren würde, wäre die gewünschte Botschaft schließlich durch die Öffentlichkeit legitimiert und würde nicht mehr angezweifelt.  

Exakt so funktioniert ein Ungleichheits-System: die Machtverhältnisse, verschieben sich zu Gunsten einer kleinen Minderheit.

Und in der Tat: Das Verschlüsseln und verkomplizieren wesentlicher Vorgänge innerhalb der „demokratischen Gesellschaften“ unserer Zeit wird von unseren Regierungen jeden Tag strukturell und methodisch angewendet.

Diese Taktik wird bewusst eingesetzt, um die Masse der Bürger eines Staates zu verunsichern, abzulenken und zu manipulieren.

Das Einsetzen von Experten fördert zudem Minderwertigkeitsgefühle, die zu Abhängigkeiten führen und schließlich in einer allgemeinen Identifikation mit dem vermeintlichen Entschlüssler der Botschaft münden, so dass ihm in diesem Prozess eine übergeordnete Autorität zukommt, die seinen gesellschaftlichen Status dauerhaft sichert.

Diese durch die Autorität gezielt herbeigeführten kollektiven Wahrnehmungsstörungen sind unverzichtbar zur Aufrechterhaltung eines jeden Ungleichheits-Systems.

Unterbewusst ahnt die Mehrzahl der Menschen zwar, dass irgendetwas nicht stimmt, das Misstrauen gegenüber Politikern, den sogenannten Experten, ist allgegenwärtig, doch verharrt es auf unverbindlicher Ebene.

So wird am Stammtisch über das Politiker-Pack geschimpft, in TV-Shows über Politiker-Bashing gelacht und sich in Internetforen über aktuelle politische Themen geärgert... mehr passiert in der Regel aber leider nicht.

Der Status Quo der gesellschaftlichen Eliten wirkt dauerhaft, weil die meisten von uns eine unangenehme bestehende Situation einer unbekannten neuen vorzuziehen und zwar solange, bis die bestehenden Verhältnisse eine individuelle Schmerzgrenze erreicht haben.

Die Autorität ihrerseits unternimmt alles ihr Mögliche, um es nicht zum Erreichen dieser Schmerzgrenze kommen zu lassen.

unsere Bewegung ist jedoch an diesem Punkt angekommen!

Daher möchten wir, gemeinsam mit anderen, dazu beitragen, das kollektive gesellschaftliche Bewusstsein dahingehend zu sensibilisieren, dass immer mehr Menschen klar wird, dass sie in der überwiegenden Mehrzahl Opfer des Systems sind, die sich jedoch jeden Tag neu entscheiden können, ob sie Opfer bleiben wollen oder eines Tages aufstehen möchten.

Sowie wir uns für das Aufstehen entscheiden, werden wir verinnerlichen, dass wir jederzeit die herrschenden Verhältnisse ändern können, sobald die kritische Masse erreicht wird.

Und so gilt es, das Bewusstsein dahingehend zu schärfen, diesen längst überfälligen evolutionären Quantensprung herbeizuführen.

Sobald sich das Individuum seiner gewaltigen persönlichen Macht sowie der Verantwortung für sich selbst und der Welt gegenüber bewusst wird und die Opferrolle hinter sich lässt, wird jede Form des Systems, auch wenn es sich in unterschiedlichster Verkleidung tarnt, während es weiter mit der gleichen Grundstruktur, der Täter-Opfer-Beziehung, spielt, schlicht und einfach überflüssig.

Ist die Schmerzgrenze einmal überschritten, lässt sich dieser Schmerz, den die fundamentale Struktur-Krise auf unterschiedliche Weise in uns permanent hervorruft, als notwendiger Initialzünder zum Durchbrechen der Strukturen umleiten, um letztlich eine Zerschlagung der uns bevormundenden herrschenden Verhältnisse in Bewegung zu setzen.

Um dieses selbstbestimmte, aktiv mitwirkende Mitglied einer freien Gesellschaft unter Gleichen zu werden und zu bleiben, ist es notwendig, die Experten und ihre Botschaften zu entschlüsseln.

Und so dekodieren wir nachstehende Begriffe wie folgt:

Bankenkrise:

Alle westlichen Staaten sind seit Jahrzehnten bis über beide Ohren bei Privatbanken verschuldet...2008 kommt es zu einer Bankenkrise, in Ermangelung von Geld begegnen die Staaten der Krise mit weiteren Verschuldungen...bei Banken!

Wir leihen uns Geld von Banken, um es Banken zu geben...

...das grenzt an Wahnsinn und kann nicht gutgehen.

Staatsschuldenkrise:

Entgegen den Beteuerungen der Experten:

Die Bewältigung der Staatsverschuldung ist nicht alternativlos! 

Und gerade nicht durch die gegenwärtige Austeritätspolitik zu bewältigen.

Vielmehr muss die derzeitige Logik, nach der die Finanzmärkte auf angedachte Krisenszenarien reagieren und damit erst die Grundlagen schaffen, aus denen sich diese Krisenszenarien herleiten, durchbrochen werden.

Würde es ernsthaft gewollt werden, kann die Schuldenkrise alleine durch die jeweiligen Zentralbanken gelöst werden.

Bis zur schrittweisen Ausgliederung der Schulden durch die Zentralbanken fordern wir daher die sofortige Einberufung eines Schuldenmoratoriums.

ESM:

Der ESM hat nicht die Eurorettung zum Ziel.

Die Schaffung des ESM hat einzig den Hintergrund, dauerhaft einen europäischen IWF zu installieren.  

Er wird zu einer supranationalen Einrichtung, wie es der IWF bereits seit Jahrzehnten ist. Er wird Kreditvergaben an verschuldete Euro-Länder mit Auflagen versehen, die den WTO-Ansprüchen, dargestellt in GATS, Auftrieb verleihen, also Privatisierung von Landesvermögen, Sozialeinrichtungen wie Gesundheit, Rente durch Absenken von gesetzlichen Rentenansprüchen zugunsten zusätzlicher privater Vorsorge, Reformen der Arbeitslosenversicherung etc.

„Mit dem ESM bekommt die Mafia das Finanzwesen in die Hände gespielt und mit dem Fiskalpakt (VSKS) bekommen die Paten die Anordnungsrechte“!  

 - Gert Flegelskamp –

Die Notwendigkeit freier Märkte:

Freie Märkte gibt es nicht! Die Vokabel frei wird kontinuierlich missbraucht, um ausschliesslich Profitinteressen zu bedienen.

Hier sei nur ein Beispiel unter vielen genannt...

...85% der auf dem Weltmarkt gehandelten Grundnahrungsmittel werden von lediglich zehn Konzernen beherrscht, die jeden Tag durch Preisbildung entscheiden, wer stirbt und wer lebt.

Das ist alles andere als frei, es ist zynisch und pervers.

Ziviler Ungehorsam:

Anders als es die Fotografieverbote bei Demonstrationen in Spanien, die Kriminalisierungen der Bevölkerung in Griechenland und Portugal, die grundgesetzverstossenden Entscheidungen der Verfassungsrichter im Zusammenhang mit den Blockupy-Tagen in Frankfurt vermuten lassen, ist ziviler Ungehorsam grundsätzlich verfassungskonform!

Wir lassen uns dieses Grundrecht nicht nehmen.

...zu guter Letzt...die Entschlüsselung der Überschrift dieses Artikels :-)

Gednawstfahcsllesel

tausche den ersten und letzten Buchstaben und lese dann das Wort von rechts nach links ;-)

In diesem Sinne

...Global Change... NOW!

unsere Bewegung

kooperativ / bunt / laut

Der 14. November 2012, ein Mittwoch, der Tag an dem in Griechenland, Portugal und  Spanien Generalstreiks organisiert werden, gibt uns einmal mehr die Chance, gegen die verfehlte, kalte und unmenschliche strukturelle Gewalt der EU-Troika und dessen Handlanger aufzustehen.

Dem Muster von absichtlich herbeigeführten Krisen, darauf folgenden Strukturanpassungen und Plünderung öffentlichen Eigentums sehen wir nicht länger zu.

Zu oft wurde dieses Schauspiel aufgeführt.

Die Diskrepanz zwischen arm und reich, die noch immer nicht gelöste Verteilungsfrage, wird nicht länger auf unserem Rücken ausgetragen.

Die bis heute unantastbaren Oligarchen werden sich nicht mehr lange sicher fühlen können, ihre illegale Bereicherung wird enden.

Die vereinnahmte veröffentlichte Meinung und sein korruptes kapitalinteressengesteuertes Agenda Setting wird unseren Widerstand nicht länger vertuschen können.

Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und unser Leben in die eigene Hand, während wir uns von den sich permanent neu reproduzierenden technokratischen Maschinenmenschen befreien, indem wir ihnen ihr humanes Bewusstsein zurück geben.

Wir werden nicht aufhören uns Gehör zu verschaffen, wir werden nicht weichen, immer mehr schließen sich uns an, weil immer mehr der Lügen und falschen Versprechungen satt sind.

So erstaunlich es auch ist, das dies Elitenspiel so lange anhielt, so wahr ist es auch, dass es jetzt zu Ende geht.

Wir wissen, wie ein freies, selbstbestimmtes Leben gestaltet wird, die Alternativen haben wir längst geschaffen. Die sogenannte freie Marktwirtschaft haben wir als das erkannt, was sie in Wahrheit ist, eine tote Plastikwelt in der einzig und alleine Profitinteressen befriedigt werden.

Und so werden wir nicht länger tatenlos zusehen wie Äpfel, die bei uns gewachsen sind, zum Waschen und Polieren nach Südafrika geflogen werden, um dann zurück zu unseren Supermärkten transportiert zu werden. Die Ausbeutung der Erde und ihrer Bewohner durch eine elitäre Minderheit wird aufhören.

Der permanent andauernden und beabsichtigten Abtötung der Gefühle und Gedanken durch den Konsum- und Medienterror werden wir mit Kreativität und den bereits heute bestehenden Konzepten der Selbstversorgung begegnen, die wir kontinuierlich ausbauen werden.

Genauso wenig werden wir weiter zusehen, wie die soziale Spaltung, die uns gezielt auseinanderdividieren, uns gegeneinander aufbringen soll, weiter Raum greift.

Wir setzen uns gegen Ungerechtigkeit ein, bei uns zu Hause und an jedem anderem Ort dieser Erde.

Die Austeritäts-Politik haben wir als eine solche, täglich fortgesetzte, Ungerechtigkeit ausgemacht.

Wir wissen, dass Lohn und Sozialabbau in diesem System früher oder später jeden treffen wird und solidarisieren uns mit allen, die sich diese „Politik“ nicht länger bieten lassen.    

Es darf nicht mehr sein, dass die menschenverachtende Systemlogik des Kapitalismus die Verarmung von Menschen und Verelendung unserer Infrastrukturen unwidersprochen bestimmt.

Wir fordern einen internationalen Kongress zur Schuldenregulierung, in dem auf Augenhöhe verhandelt wird.

Bis dahin ist der Schuldendienst sofort einzustellen und das Troika-Diktat zu beenden!

Ferner ist die zukünftige Staatsfinanzierung ausschließlich durch die Zentralbank zu finanzieren, die sich in öffentlicher Hand befinden muss.

Den unnötigen Umweg durch Geschäftsbanken braucht es nicht. Diese sind auf ihr ursprüngliches Geschäftsfeld, der Verwaltung von Spareinlagen und sorgfältiger, durch 100% von Geld gedeckter Kreditvergabe, zu beschränken.

Spekulationen sind in Gänze zu verbieten!

Wir haben genug Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt, so dass eine Fortsetzung des Laissez-faire von uns nicht geduldet werden kann.

Die Vermögensverhältnisse müssen so angepasst werden, dass ein jeder sorgenfrei auf dieser Erde leben kann. Nur dann können wir uns menschlich nennen.

Der 14. November, ein Mittwoch, Tag der Aktion und Solidarität.

Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Frankreich, Belgien, Italien, Malta, sind dabei….auch in Deutschland sind diverse Aktionen geplant.

Macht alle mit, organisiert vor eurer Haustüre den Protest und beobachtet die Konzern- und GEZ-Medien!

Lasst auch nach dem 14.November nicht locker und setzt euch für einander ein!

"Es gibt noch immer eine Welt zu gewinnen"

unsere Bewegung

kooperativ / bunt / laut

Zur Diskussionsreihe „Demokratie im Würgegriff der Finanzmärkte?“ der Frankfurter Bürger-Universität

Am 12. November 2012 startete die Diskussionsreihe der Goethe-Universität Frankfurt mit dem Thema „Am Scheideweg“.  Als Veranstaltungsort wurde das Holzfoyer im Schauspielhaus Frankfurt gewählt, ein Raum, der wenig Platz für Interessierte bietet. Dementsprechend saßen viele Menschen auf den Boden oder mussten stehen, die angebotenen Stühle reichten bei weitem nicht aus. Die Veranstalter rechneten wohl nicht mit so viel Resonanz, sie hatten diese Veranstaltung schließlich auch nicht übermäßig publik gemacht. Auch am Eingang des Schauspielhauses fand sich kein Hinweis darauf, dass an diesem Abend diese Veranstaltung dort stattfinden sollte. Die Bürger mussten schon selbst wissen, wo sie suchen mussten, um Informationen zu bekommen. Deshalb folgen nun zunächst die Links zu den Internetseiten, auf denen man sich über die Diskussionsreihe informieren kann:

Bürger-Universität                        Stadt Frankfurt                   occupy Frankfurt

Dabei sollte man aber nicht erwarten, dass die im Programm genannten Diskutanten tatsächlich anwesend sind, kurzfristige Änderungen sind wahrscheinlich, wie man schon bei der ersten Veranstaltung der Diskussionsreihe feststellen konnte. Um 19.30 sollte die Podiumsdiskussion beginnen, allerdings trat eine Verzögerung ein, weil Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt, verspätet eintraf. Auf dem erhöhten Podium hatten die übrigen zur Podiumsdiskussion geladenen Gäste schon ihre Plätze eingenommen:

● Christoph Deutschmann (Soziologe)

● Erik Buhn (Occupy-Sprecher)

● Andreas Platthaus (F.A.Z., Feuilleton), der anstelle von Frank Schirrmacher erschienen war

● Reinhard H. Schmidt (Wirtschaftswissenschaftler)

● Manfred Köhler (F.A.Z., Rhein-Main-Zeitung), der die Diskussion moderierte

Nachdem Feldmann diese begrüßt hatte, eröffnete er die Podiumsdiskussion mit einem langen Monolog, der inhaltlich nicht weiterführend war, den er aber gekonnt von seinen mitgebrachten Papieren ablas. Daraufhin folgte ein langwieriger Vortrag von Platthaus, ebenfalls abgelesen. Zum ersten Mal wurde währenddessen eine Stimme aus dem Publikum vernommen, die darum bat, diese Ansprache zu beenden. So war die erste halbe Stunde schon vergangen, ohne dass auch nur eine einzige Frage gestellt wurde. Als nächstes ergriff Köhler das Wort, der nach einer kurzen Rede begann, seine Fragen zu stellen. Dass diese am Thema vorbeigingen und keine konkreten Kritikpunkte der derzeitigen Diskussion ansprachen, war zu erwarten gewesen. Feldmann leierte souverän seine vermutlich schon im Vorfeld auswendig gelernten Antworten herunter, sowohl er als auch die meisten anderen Diskutanten verstanden es meisterhaft, so um die momentan herrschende Problematik herumzureden und sich in theoretischen Konstrukten zu ergehen. Nur Deutschmann und Buhn versuchten ansatzweise, die ihnen gestellten Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Mit seichten Fragen sowie fehlendem Nachhaken an den passenden Stellen schaffte Köhler es, die nächste Stunde zu füllen. Bevor auch nur eine einzige Frage aus dem Publikum gestellt werden konnte, verabschiedete sich Feldmann, um einen anderen Termin wahrzunehmen. Statt sich den Fragen der Menschen zu stellen, führte er ein einstudiertes Programm auf und verließ dann fluchtartig das Foyer. Keine zwei Minuten später durften dann endlich die geduldigen Zuhörer aufzeigen, in der Hoffnung, eine Frage an die so genannten Experten richten zu dürfen. Wie sich die Verantwortlichen den Ablauf dieser Fragerunde vorstellten, zeigte sich schon bei dem ersten Menschen, der ans Mikrofon trat. Dieser kündigte an, dass er zwei Anmerkungen machen und drei Fragen stellen wolle. Obwohl er darauf hingewiesen hatte, sich kurz fassen zu wollen, wurde er schon nach einer Minute unterbrochen und gedrängt, sich zu beeilen. Als er seinen Beitrag beenden wollte, wurde er noch mehrmals von den Verantwortlichen unterbrochen, dabei hatte er keine fünf Minuten Redezeit. Im Gegensatz dazu durfte Schmidt bei einer seiner Antworten sogar berichten, dass er am Lago Maggiore Kaffee getrunken hatte, ein für die Diskussion völlig sinnloser Beitrag. So wurde das Publikum schon darauf eingestimmt, was es bei einer Fragestellung zu erwarten hatte. Zudem wurde nur den Leuten das Wort erteilt, die sich vom Podium aus gesehen rechts befanden, die andere Seite wurde völlig ignoriert, obwohl es dort ebenfalls einige Meldungen gab. Schon nach der dritten Publikumsfrage wies Köhler darauf hin, dass es nun bald an der Zeit sei, die Veranstaltung zu beenden. Da die Diskutanten aber sowieso jeder konkreten Antwort auswichen, wäre der Ertrag wahrscheinlich auch nicht größer gewesen, wenn mehr als die paar Leute, die dann noch ins Mikrofon sprechen durften, zu Wort gekommen wären. Von einer echten Diskussion war diese Veranstaltung jedenfalls meilenweit entfernt, der Ort war schon passend gewählt: das Ereignis war ein Schauspiel, interessierte Menschen, die sich einbringen wollten, lediglich Zuschauer. Auf die gestellten Fragen wurde nicht eingegangen, einige Äußerungen wurden schlichtweg ignoriert. Genau deshalb muss es bei solchen Veranstaltungen einen unabhängigen Moderator geben, einen, der kritische Rückfragen stellt und darauf beharrt, dass vom Publikum gestellte Fragen beantwortet werden!

Die Veranstaltung, die die Demokratie zum Inhalt hat, lief völlig undemokratisch ab. Wer den Ablauf bestimmte, war schon an der Sitzordnung klar ersichtlich: die geladenen Diskutanten saßen erhöht auf dem Podium, hatten reichlich Platz und konnten auf das Publikum herabsehen, zahlreiche Menschen mussten sogar auf dem Boden sitzen; ein Spiegelbild der Gesamtgesellschaft. Der Witz des Abends kam von dem Wirtschaftswissenschaftler Schmidt, der diese Farce als „herrschaftsfreie Diskussion“ bezeichnete. Kritische Stimmen zum Ablauf wurden ignoriert, sie waren keiner Antwort würdig. Auf konkrete Fragen folgte sinnentleertes Gerede, das Bedürfnis nach einem Gedankenaustausch würgten die Veranstalter rigoros ab. Wichtige Themen, wie der ESM, das Leid der Menschen und ihre Ängste, wurden gar nicht erst angesprochen, die Diskutanten versuchten, mit möglichst langen Antworten, die am Thema vorbeigingen, die Zeit totzuschlagen. So kann keine echte Diskussion entstehen!

Pünktlich zum Auftakt der Diskussionsreihe waren die kümmerlichen Reste des Occupy-Camps verschwunden, es scheint fast, als sei die ganze Posse nur inszeniert worden, um den Menschen den Eindruck zu vermitteln, dass sich die Stadt Frankfurt für ihre Belange interessiere. Sie ist das Opium fürs Volk, das die Engagierten davon abhalten soll, aufzubegehren und Aktionen zu planen. Geduldig ließen sich die Menschen in diese Inszenierung einbinden, anstatt gemeinsam aufzustehen und zu sagen:

„Wir lassen uns das nicht länger bieten! Wir wollen, dass unsere Fragen beantwortet werden, wir fordern eine Partizipation an der Diskussion! Wir sind das Volk, wir bluten für eure Krise, wir wollen angehört werden! Wir verlangen, dass wir angehört werden! Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen!“

Deshalb müssen wir uns solidarisieren und Netzwerke schaffen, beraten, was zu tun ist, um dieses System der Heuchelei zu durchbrechen. Wir müssen uns auf diese Veranstaltungen vorbereiten, gemeinsam überlegen, wie wir reagieren, wenn uns aufs Neue Floskeln, Platitüden, Banalitäten oder Fachchinesisch entgegengeschleudert werden. Unsere passive Haltung müssen wir endlich überwinden! Wir müssen aktiv werden, unsere Stimmen müssen den Raum erfüllen, um Gerechtigkeit zu erfahren. Das Vorbereiten von Fragen und die Antizipation möglicher Antworten sind unsere Waffen. Wir müssen uns von unseren Plätzen erheben und uns Gehör verschaffen, geschlossen auf die zugehen, die denken, sie könnten uns für dumm verkaufen. Gemeinsam können wir laut sein, gemeinsam sind wir stark! Wir müssen unser Recht einfordern, denn es wird uns nicht geschenkt! Lasst uns bei der nächsten Diskussionsrunde aufstehen und Forderungen stellen; wir wollen keine Vorträge hören, wir wollen Antwort auf unsere Fragen, wir verlangen eine gleichberechtigte Diskussion! Wir brauchen keinen Moderator, höchstens einen Gesprächsbeobachter, der sich die Reihenfolge der Meldungen notiert und darauf achtet, dass jeder eine bestimmte Redezeit erhält. Lasst uns unsere Zukunft selbst gestalten, statt sie in die Hände solch inkompetenter „Experten“ zu legen! Wir allein tragen die Verantwortung dafür, wie sich diese Welt entwickelt; deshalb müssen wir eine Einheit bilden! Wenn ihr wie wir für einen Zusammenschluss seid, wenn ihr genug davon habt, durch die Machthabenden unterdrückt zu werden, wenn ihr für eine sichere Zukunft das bestehende System überwinden und Zuversicht erlangen wollt, eine gerechte, kooperativ herbeisehnt, dann verbindet euch mit uns! Nehmt Kontakt mit uns auf; wir antworten auf alle Nachrichten. Wir sind offen für neue Ideen, die dazu beitragen können, diese Welt ein bisschen besser zu machen. Einen echten Austausch, echte Diskussionen ist das, was wir wollen, um gemeinsam einen Ausweg aus der bestehenden Krise zu finden. Respekt ist der Schlüssel dazu, Respekt und Mut. Wir selbst sind für unser Schicksal verantwortlich, lasst es euch nicht länger aus der Hand nehmen!

Hier unsere Videos zur 14N-Soli-Demo in Frankfurt vom 14.11.12

...viel Spass :-)

Jeder von uns kennt den Satz: "Zeit ist Geld"! Noch nie habe ich so eine einleuchtende Entgegnung auf diesen Satz gehört, wie gestern bei einer Hesse-Lesung. Hermann Hesse, der sich schon am Anfang des 20.Jahrhunderts gegen die totale Euphorie gestellt hat, dass jetzt auf einmal alles machbar sein soll, sagt: "Ich habe eigentlich gar kein Problem mit dem Satz, denn man kann wirklich aus Zeit Geld machen, z.B. in dem man eine gewisse Zeit arbeitet und dafür einen Lohn bekommt. Das große Problem ist aber, dass man Geld zu einem "höchsten Wert" an sich macht!" Ich kann diesem Satz sehr gut nachvollziehen und finde es wichtig, einen Debattenbeitrag zu schreiben, der sich mit der ungerechten Geldverteilung in unserem heutigen System auseinandersetzt. Ich habe heute zufällig einen Text der "Le Monde diplomatique" (deutsche Ausgabe)/ http://www.monde-diplomatique.de/pm/2012/11/09.mondeText1.artikel,a0014.idx,6 gelesen, in dem gegen das Bedingungslose Grundeinkommen argumentiert wird und ich kann auch sehr weiten Teilen der Ausführung zustimmen. Deswegen bin ich auch kein Befürworter des Grundeinkommens, sondern ein Befürworter eines wirklichen "dritten Weges". Diesen dritten Weg, den die Autoren nicht für möglich halten, da sie leider auch wieder annehmen: Es ginge in unserer Gesellschaft um die ungleiche Verteilung von Einkommen, sprich Geld. Das ist genau diese Überhöhung des Geldes und Einkommen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem in den Augen so vieler Menschen zwar nicht zu einem perfekten System macht, aber dennoch das aus ihrer Sicht besten! Außerdem argumentieren sie, dass nur die sogenannte "Erwerbsarbeit" unser System im Gang hält, aber gerade die wichtigen Teile unseres gesellschaftlichen Lebens sind nicht auf "Erwerb" sondern auf "Bilden" angelegt. Familien, Schulen, Universitäten, wobei auch das immer weniger wird! Die eigentlichen Probleme, die durch Überhöhung des Geldes und der Erwerbsarbeit vergessen werden, sprechen dagegen, nämlich, dass in den meisten Fällen Hunger, Durst, fehlende sichere Schlaf- und Rückzugsräume, Bildungsungleichheit, mangelnde medizinische Versorgung, Ausbeutung der Natur und fehlende Bewegungsfreiheit auf die Problematik des Geldes zurückzuführen ist und nicht auf zu geringe Motivation zur Arbeit. Überall wird dir entgegengehalten, wir haben kein Geld für die Schule, denn die Straßen müssen gemacht werden. Ich sehe es auch als wichtig an, Straßen zu machen, aber wir sollten die "entweder-oder-Frage" streichen. Denn wir leben in einer Gesellschaft des Überflusses und da es, um es mit Erich Fromm zu sagen, ein "überfließender Überfluss" ist, sollte man das, was überfließt, in die Gesellschaft stecken. (http://goldeneschnitte.wordpress.com/2008/07/14/uberfliesender-uberfluss-ist-uberflussig/) Deswegen brauchen wir eine durch die Allgemeinheit finanzierte und garantierte individuelle Grundsicherung für jeden, denn dann wird nicht das eintreten, was Fromm als Gefahr des "Überflusses" sieht, nämlich was das Wort "überflüssig" ausdrückt: "Du bist nicht erwünscht" bzw. "Du verschwindest besser"! Das brauchen wir nicht nur national, sondern weltweit, warum ich den Arbeitstitel: "Weltweite Individuelle Grundsicherung" gewählt habe. Aber zurück zu dem Problem, dass die ungerechte Einkommensverteilung das Grundproblem des Staates ist. Ich sage, nur wenn derjenige, der superreich ist, sich durch sein Geld alles kaufen kann, also z.B. auch politische Entscheidungsträger oder in der Konsequenz auch Gesetze, dann muss man demjenigen die Machtposition, die er verkörpert, entreißen. Ich habe aber, wenn für alle gesorgt ist, auch kein Problem, dass der eine vielleicht 2000 Euro zur Verfügung hat und der andere 1000 Euro, da jeder Mensch auch unterschiedliche Vorstellungen von einem guten Leben und was, neben seinen Grundbedürfnissen, (Nahrung, Trinken, Wohnraum, Bildung, Gesundheit, regionaler Mobilität) noch für sein Leben notwendig ist, hat. Also wir brauchen ein System, dass auch Einkommensunterschiede, aber keine Unterschiede in der Befriedigung von Grundbedürfnissen zulässt, da, um den Text aus der Le Monde zu zitieren: "um nüchtern festzustellen, dass es sich ohne materielle Basis nicht gut leben lässt" stimmt, aber wir brauchen aus dieser Konsequenz keine Überhöhung des Geldes zum "höchsten Wert", wie es der Text leider wieder suggeriert! Euer Visionär 92

Am 14.11.2012 sind Millionen Menschen auf den Straßen Europas ihrem Gewissen und der Überzeugung gefolgt, der fortgesetzten Verarmung in Ihren Städten und Kommunen nicht länger tatenlos zuzuschauen.

Ein eintägiger Generalstreik in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Italien legte große Teile des öffentlichen Lebens lahm.

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Am 19.11.2012 trafen sich etwa 50 Menschen im Studihaus der Uni Frankfurt/Bockenheim, um über die aktuelle Situation der Systemkrise des Kapitalismus zu sprechen und in einer gemeinsamen Diskussion Lösungswege zu erarbeiten, die bestehenden Strukturen für die Allgemeinheit zu verbessern.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom No Troika Rhein-Main Bündnis.

Die Veranstalter haben mit dem Aufruf zu Aktionstagen, ein Gegenprogramm, zu der zeitgleich in Frankfurt stattfindenden Euro-Finance Week initiiert.

Geladene Gäste waren:

        -         Thomas         von der interventionistischen Linke (iL)

        -         Anna             vom Bündnis Wem gehört die Stadt

        -         Fabian           von der Verdi-Jugend

        -         Rolf               von  der Fluglärm-Protest-Bewegung in FFM        

Das erfreulich erfrischende an der Veranstaltung, war die sehr reduzierte Moderation der Debatte, die wir uns bereits bei der Veranstaltung Am Scheideweg eine Woche zuvor, im Frankfurter Schauspielhaus, so sehr gewünscht hätten.

Nach einer kurzen filmischen Sequenz, es wurden diverse Demobilder und der Aufstand der spanischen Minenarbeiter gezeigt, begann der Abend mit einem Vortrag von Thomas.

In seinem 20-Minütigen Beitrags legte er detailliert, die Ahnungslosigkeit konkreter Schritte für die Zukunft, auf Seiten der Linken, sowie der Gegenseite, dar. So scheinen weder die Teilnehmer der Euro Finance Week zu wissen wie es die nächsten Jahre weitergehen soll, noch hat die Linke eine einheitliche Alternative anzubieten.

Hoffnung sieht Thomas in einem möglichen Regierungswechsel Griechenlands durch das Syriza Bündnis. Seine These: Gelingt es Syriza eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen, würde der heute in Griechenland schwelende Konflikt weiter zugespitzt, die europäische Linke wäre in einem Schulterschluss solidarisch vereint, so dass eine umwälzende Bewegung in ganz Europa entstehen könnte.

Hierauf warfen einige Teilnehmer die Frage ein, ob es zielführend wäre, lediglich die Europäische Frage zu stellen?

Wäre es nicht richtiger, breiter vernetzter zu denken und strategisch planend weltweit vorzugehen?

Die kurzfristig groteske Situation: 50 Menschen planen in einem Uni-Hörsaal die Weltrevolution, wurde schnell durch den Vortrag von Fabian, der von seiner Gewerkschaftsarbeit berichtete unterbrochen.

Allerdings führte sein Vortrag, unseres Erachtens nicht weiter, so blieben u.a. jetzt akut zu ergreifende Maßnahmen unerwähnt.

Da begeisterte uns der Beitrag von Anna mehr, weil sie die so notwendige Sicht der Dinge, von der großen weiten Welt, wieder auf die unmittelbar vor unserer Haustür stehenden Probleme: überteuerter Wohnraum, beabsichtigte Schließung des Uni-Campus, Zwangsräumungen in Deutschland usw. richtete.

Wem gehört die Stadt? Wie erkämpfen wir uns verloren gegangenes Terrain zurück? Wo gibt es hier vor Ort Ansätze der Empörung? Welche Aktionsformen wählen wir? Diese Fragen stellen auch wir uns täglich, sodass wir diesem Vortrag mit großer Aufmerksamkeit gelauscht haben.

Abschließend berichtete Rolf vom Fluglärm-Protest am Frankfurter Flughafen. Die Tatsache, dass nach wie vor jeden Montag an die tausend Menschen demonstrierten und die verhaltene, teilweise unsolidarische Reaktion von Teilen der Linke hierauf, waren seine zentrale Botschaft.

Richtigerweise wies er noch einmal eindrücklich darauf hin, dass der Flughafen eine der ertragreichsten Einnahmequellen der Stadt Frankfurt, sowie Hauptumschlagsplatz für den reibungslosen Ablauf der kapitalistischen Warenversorgung ist und der Protest auch unter diesem Gesichtsspunkt zu betrachten sei.

Nachdem auf dem Podium nun jeder zu Wort gekommen war, eröffnete die Moderation die Diskussionsrunde.

Es folgten sehr kluge und scharfe Stellungnahmen aus dem Publikum, Ideen konnten ungestört entwickelt werden, keiner wurde unterbrochen!

Dennoch blieben es in der Mehrzahl theoretische und abstrakte Gedankengebäude die gebaut wurden.

So wichtig der internationale Ansatz ist, blieb am Schluss, für unseren Geschmack, zu wenig Raum konkreter Absprachen praktischer Natur hier vor Ort.

Welche Aktionen können wir konkret  während der Euro Finance Week durchführen? Welche Methoden zivilen Ungehorsams können wir uns vorstellen? Wie können wir den Ablauf gezielter stören? Schaffen wir es beispielsweise einen, oder mehrere von uns einzuschmuggeln, um von innen zu berichten, Videos vor Ort zu drehen, Gespräche zu belauschen? Die Finanzhaie zu demaskieren? usw.

Auch wurden keine weiterführenden Gedanken zu einer gemeinsamen Informationspolitik abgesprochen.

Wie bilden wir Netzwerke? Wie berichten wir zentraler um mehr Menschen aufmerksam auf unsere Aktionen zu machen? Wer macht was? Wie können wir Aufgaben während den Aktionstagen sinnvoll und effektiv verteilen? wären aus unserer Sicht lohnenswerte Fragen gewesen die in diesem Rahmen hätten besprochen werden können. 

Aber vielleicht sind wir an diesem Punkt zu ungeduldig :-) 

Für uns hat sich der Abend in jedem Fall gelohnt.

Die Diskussionsführung war vorbildlich (Herr Köhler von der FAZ kann sich 'ne dicke Scheibe abschneiden).

Die Beiträge von Publikum und Podium waren klasse!

Die Zeit war am Ende (wie immer) zu knapp.

Wir freuen uns auf die nächsten Tage, wenn wir Gesicht zeigen können und hoffen auf eine rege Beteiligung an der Demo um 18:00h am Freitag in Frankfurt…

Treffpunkt Kaisersack…bitte weitersagen! 

Uns erreichte über unsere Gastbeiträge eine e-mail, die sich mit dem Ablauf der Veranstaltung der Bürgeruniverität Frankfurt, Am Scheideweg, vom 12.11.2012 auseinandersetzt.

Die e-mail wurde bereits am 19.11.2012 an die Redaktion der FAZ gesendet.

Max* hat bis heute keine Antwort erhalten.

Wir wollen euch die e-mail nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie dem Flyer der Goethe-Uni zum Wintersemester 2012/2013 zu entnehmen ist, wird auch am 26.11.2012, bei der Veranstaltung Ohnmächtige Demokratie - autistische Ökonomie, ein FAZ-Redakteur, vermutlich wieder Herr Manfred Köhler, den Abend moderieren.

Auf Grund der äußerst mangelhaften Moderation vom 12.11.2012, möchte ich Sie bitten am 26.12.2012 das Publikum stärker in den Ablauf dieses Abends zu integrieren.

Interessierten Bürgern muss die Gelegenheit ermöglicht werden, Gedanken ohne Unterbrechungen entwickeln zu können.

Endlose Monologe der Referenten sollten unterbleiben.

Im Vorfeld verabredete Fragen sind nicht nur aus journalistischen Gesichtspunkten wenig spannend, sondern rauben allen Beteiligten wertvolle Zeit.

Bitte nehmen Sie Ihre Aufgabe, als unabhängige Redaktion, wahr und leiten den Abend entsprechend.

Bei der letzten Veranstaltung nannte ein Fragesteller den Abend eine Märchenstunde, ein weiterer übte offene Kritik an der Moderation, beide bekamen lautstarke Zustimmung der Zuschauer für diese Feststellungen.

Eine umfassendere Kritik habe ich in diesem im Internet gefundenen Artikel gelesen...

http://www.unserebewegung.de/archiv/opium-f%C3%BCrs-volk/

...dem ich mich unumwunden anschließen möchte!

Die Veranstaltungsreihe kann nur dann etwas bewirken, wenn Sie mithelfen einen demokratischen Ablauf, auf Augenhöhe, zwischen Referenten und Zuschauern zu gewährleisten.

Bitte helfen sie dabei mit!

Mit freundlichen Grüßen

Wir danken Max* für die Zusendung seiner e-mail an die FAZ, hoffen das er doch noch eine Antwort erhält und schließen uns inhaltlich vollständig an!

Wir sind sehr auf den 26.11.2012 gespannt.

* Der Name wurde von uns geändert

Am 1. Januar 2013 löst der so genannte Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob man einen Fernseher, ein Radio, einen Computer bzw. ein Smartphone mit Internetzugang oder gar keines dieser Geräte besitzt. Jeder muss zahlen! 17,98 € verlangt die GEZ von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob überhaupt ein Gerät vorhanden ist. Diese Gebühr entspricht dem momentanen Höchstsatz, bisher musste für die Nutzung eines Radios oder eines PCs mit Internetzugang ein geringerer Betrag entrichtet werden. Auch Einrichtungen des Gemeinwohls müssen die Rundfunkgebühr zahlen. Befreien lassen können sich nur Menschen, die staatliche Sozialleistungen empfangen, indem sie einen Antrag stellen. Sogar behinderte Menschen, denen das das Merkzeichen „RF“ (der Behinderte ist wegen seines Leidens an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert) im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, müssen jetzt zahlen, sie sind dazu verpflichtet, eine ermäßigte Gebühr abzugeben. Das bedeutet, sogar sehbehinderte und taube Menschen haben jetzt eine GEZ-Gebühr zu entrichten! Selbst Gartenlauben können besteuert werden, wenn die GEZ der Ansicht ist, dass eine solche als Wohnraum genutzt wird. Die Institution selbst begründet diese Maßnahme wie folgt:

„Alle beteiligen sich gemeinsam an der Finanzierung des Programms. Ob jemand einzelne Geräte besitzt oder nutzt, spielt zukünftig für den Rundfunkbeitrag keine Rolle. Dann gilt: Pro Wohnung ist ein Beitrag zu zahlen, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkgeräte vorhanden sind. Der Rundfunkbeitrag wird also für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können.

Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig von dem persönlichen Nutzungsverhalten, das im Übrigen auch gar nicht überprüfbar wäre. Lediglich Menschen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen empfangen, können sich befreien lassen, Menschen mit Behinderung zahlen auf Antrag einen ermäßigten Beitrag. Durch das Solidarmodell ist es möglich, Sendungen für Minderheiten zu produzieren, die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.“ [1] 

Wir fragen uns allerdings, was es mit Solidarität zu hat, wenn ein fast völlig blinder Mensch, der kein Fernsehgerät besitzt, zukünftig das Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender mitzufinanzieren hat. Wer nur einen PC oder ein Smartphone besitzt, muss zukünftig auch den vollen Preis bezahlen, bisher waren diese Menschen nur zur Abgabe der Grundgebühr, die sich auf 5,76 € beläuft, verpflichtet. Das entspricht einer Erhöhung um 212%! Die einzigen, die von der Neuregelung profitieren könnten, sind Unternehmen, da sich die Gebühr nun nicht mehr nach der Anzahl der tatsächlich vorhandenen Geräte richtet, die Abgabe richtet sich nun nach Standort und Zahl der Angestellten. Was im Umkehrschluss natürlich auch bedeutet, dass große Unternehmen ohne Geräte mehr zahlen als solche, die weniger Angestellte haben, dafür aber um so mehr Geräte besitzen. Klingt irgendwie paradox, oder? Außerdem muss sich jeder Haushalt selbst darum bemühen, nicht doppelt zu zahlen, die GEZ wird zunächst von jedem Gebühren fordern. Versäumt man dies, können saftige Nachzahlungen und Geldstrafen die Folge sein.

Durch dieses System nimmt die GEZ wesentlich mehr Geld ein als mit der aktuellen Rundfunkgebühr. Die Einnahmen beliefen sich bisher auf 7,3 Mrd. € jährlich. Die Mehreinnahmen werden aber nicht an den Verbraucher weitergegeben. Das Geld wandert in die Taschen der Intendanten, Moderatoren und Sprecher der öffentlich-rechtlichen Sender. Die WDR-Intendantin Monika Piel verdiente 2009 rund 308 000 € und damit mehr als die Bundeskanzlerin (rund 250 000 € jährlich), der Intendant des ZDF bekam ein Jahresgehalt von 288 000 €. Eisiges Schweigen herrscht allerdings, wenn Transparenz bei den Verdiensten von Moderatoren und Sprechern gefordert wird. Die Gehälter von Claus Kleber, Maybrit Illner, Markus Lanz, Jörg Pilawa und Tom Buhrow werden kategorisch verheimlicht, allerdings kann sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand vorstellen, dass horrende Unsummen in die Taschen dieser journalistischen „Elite“ fließen. [2] Der heute-Moderator Kleber bezieht sogar 600 000 € im Jahr. [3] Um ihre Rente müssen sich ehemalige Mitarbeiter nicht sorgen, sie erhalten noch einen sehr großen Betrag zu der gesetzlichen Rente dazu; die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kritisiert schon seit Jahren diese Übervorsorgung der ehemaligen Mitarbeiter, die die Gebührenzahler jährlich 500 Millionen Euro kostet. [4]

Gegen diesen Irrsinn hat Ermano Geuer, der wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau ist, die erste Klage eingereicht. Er sieht die Grundrechte verletzt und argumentiert, das Gesetz verstoße unter anderem gegen das Gleichheitsgebot und gegen die allgemeine Handlungsfreiheit. [5] Ebenfalls verletze die Gebühr das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eigentlich sei es eine Steuer, da jeder zahlt, auch diejenigen, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Steuern sind aber eigentlich Bundessache, die Länder haben juristisch gesehen nicht das Recht, eine solche Steuer zu erheben, sie sind aber für die Einführung der neuen Gebühr verantwortlich. Auch den Datenschutz sieht er in Gefahr, denn der GEZ werden von den Meldeämtern in ganz Deutschland alle Daten übermittelt, so dass ihr im Endeffekt viel mehr Daten zur Verfügung stehen als den einzelnen Meldeämtern. Dadurch ist natürlich die Missbrauchsgefahr sehr hoch. Obwohl dieses System eigentlich keine Kontrollen mehr erfordert, da sowieso jeder zahlen muss, will die GEZ 400 weitere Mitarbeiter anstellen. Diese sollen ermitteln, wer in einem Haus Wohnungen kauft, dort gemeldet ist oder vermietet. Um die totale Überwachung zu komplettieren, ist außerdem schon gesetzlich geregelt worden, dass die GEZ in wenigen Jahren Adressdaten von Händlern ankaufen darf. [6] Wenn die Klage Erfolg hat, die Geuer in Bayern eingereicht hat, hätte das wahrscheinlich auch bundesweite Auswirkungen, da die Länder dann dazu gezwungen wären, gemeinsam ein neues Modell auszuhandeln.

Angeblich sollen die Gebühren dafür sorgen, dass den Zuschauer ein hochwertiges Programm erhalten bleibt. Die GEZ konstatiert für die öffentlich-rechtlichen Sender:

„ARD und ZDF bieten Sendungen mit besonderem Wert: umfassende aktuelle Informationen mit „Tagesschau” und „heute” sowie Hintergründe, Analysen und Aufklärung in Magazinen und Polit-Talks. Zudem stehen sie für spannende und entspannende Unterhaltung mit Fernsehspielen, Serien, Sport oder Shows. Dabei sind Qualität und Quote keine Gegensätze, wie zahlreiche Medienpreise zeigen. ARD und ZDF bieten mehr als die beiden Hauptprogramme. Auf unterschiedlichen Kanälen und Plattformen präsentieren sie ein vielfältiges Gesamtangebot, in dem für jeden Geschmack und die verschiedensten Interessen etwas dabei ist: in den dritten Programmen der ARD, in 3sat, ARTE und PHOENIX, im KI.KA, in den digitalen Zusatzkanälen und natürlich auch im Hörfunk und im Netz.“ [7]

Doch wie sieht die Realität aus? Bieten die öffentlich-rechtlichen Sender wirklich ein qualitativ hochwertiges Programm, das sich durch Vielfalt auszeichnet? Dazu einige Beispiele aus dem Programmverlauf:

Am 29.04.2011 übertrugen ARD und ZDF zeitgleich die Hochzeit von Prinz William und Kate Middleton. Das stundenlange Ereignis wurde aber mit verschiedenen Moderatoren und Royal-Experten gezeigt, so dass die Gebührenzahler für ein und dasselbe Ereignis doppelt zahlen mussten. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF, sieht das als gerechtfertigt an, da angeblich ein hohes Publikumsinteresse bestand und Thomas Baumann, Chefredakteur der ARD, bezeichnete die Hochzeit als ein so bedeutendes Ereignis, das eine Live-Berichterstattung mit unterschiedlichen Moderatoren und Kommentatoren auf beiden Kanälen notwendig sei. Allerdings kann kein Mensch zeitgleich beide Programme sehen, deshalb stellt sich die Frage, inwiefern diese parallele Übertragung sinnvoll war. Die von der GEZ gepriesene Vielfalt von ARD und ZDF wird auf diese Weise sicher nicht erfüllt, nicht an der Hochzeit interessierten Zuschauern wurde kein Alternativprogramm geboten. Dass dieses Ereignis außerdem noch von vier Privatsendern live übertragen wurde, spielte für die Verantwortlichen offenbar keine Rolle. An diesem Tag glich das Fernsehprogramm eher einem Einheitsbrei, das wenig Alternativen bot. Wo also ist die von der GEZ betonte Vielfalt? Bei den Nachrichtensendungen ist sie jedenfalls ebenso wenig gegeben, weil ARD und ZDF diese sehr oft (9.00, 14.00, 17.00, 21.45 Uhr) zeitgleich ausstrahlen. Kein Zuschauer hat die Möglichkeit, beide gleichzeitig zu sehen. Da erscheint es um so überflüssiger, dass die beiden Programme getrennte Nachrichtenredaktion mit jeweils eigenen Moderatoren, Korrespondenten etc. unterhalten. Wieder einmal muss der Verbraucher doppelt zahlen, obwohl er überhaupt nicht die Möglichkeit hat, beide Nachrichtensendungen zu sehen. Wegen dieses Umgangs mit den GEZ-Gebühren sind die öffentlich-rechtlichen Sender bereits häufig kritisiert worden. Besonders viel von diesen Geldern hat Thomas Gottschalk eingestrichen, der pro Sendung „Wetten das“ gut 100 000 Euro verdient hat. Darüber hinaus fließt ein dreistelliger Millionenbetrag der Gebühren in den Verwaltungsapparat der GEZ, statt den Sendern zu Gute zu kommen. [8] Dabei kopieren die Sender immer mehr das Privatfernsehen, geben Unsummen für prominente Gesichter aus, auch wenn in der Öffentlichkeit keinerlei Interesse an solchen Formaten besteht. Beispielsweise war die Styling-Show von Bruce Darnell ein Flop, der dafür eine Gage von einer Millionen Euro erhielt. Noch mehr investierte die ARD in Harald Schmidt, der 9 Millionen Euro im Jahr einstrich. Der absolute Topverdiener ist allerdings Günther Jauch: Für seine Talkshow am Sonntagabend bekommt er ein Produktionsvolumen von 10,5 Millionen Euro. [9] Für eine einzige Sendung, die 60 Minuten dauert, steckt er sich 269 220 € in die Tasche. Besonders anschaulich wird es, wenn man die Gagen in die Gehälter von normalbürgerlichen Berufen umrechnet. Der Betrag, den Jauchs Produktionsfirma für 40 Sendungen a 60 min. einstreicht, übersteigt das Einkommen von 466 Altenpflegerinnen im Jahr. Dabei leisten diese den ganzen Tag Schwerstarbeit, während Jauch in seinem bequemen Sessel sitzt und ein wenig plaudert. Kein Wunder also, dass die Gottschalks in Schlössern residieren und Pilawa sich eine eigene Insel zulegen konnte, von den Gebührenzahlern finanziert, die dafür ein miserables Programm vorgesetzt bekommen. [10] Das ist weder moralisch richtig noch gerecht!

Ein weiteres Argument für den Rundfunkbeitrag sieht die GEZ in der folgenden Begründung:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein unabhängiges und zuverlässiges Medium für alle Menschen. Entstanden als Gegenentwurf zu den Propagandamedien im Nationalsozialismus, berichtet er unabhängig und stützt Demokratie und moderne Gesellschaft. Er garantiert einen freien Zugang zu Informationen und bietet Raum für gesellschaftliche Debatten.“ [11]

Auch diese Behauptung ist eine glatte Lüge, wie die ARD am 25.09.2012 eindrucksvoll bewiesen hat. An diesem Tag fand in Madrid eine Demonstration statt, tausende Menschen gingen dort auf die Straße, um für mehr Demokratie zu protestieren. Die ARD hatte zwar Korrespondenten vor Ort, hielt es aber nicht für nötig, über die aktuellen Ereignisse dort zu berichten. Nachdem sich hunderte Facebook-Nutzer darüber auf der Facebook-Seite der ARD beschwert hatten, merkte diese an, dass es sich ja nur um eine kleine Demonstration handeln würde. Die Bilder und Videos, die zu dieser Zeit schon im Internet kursierten, zeigten allerdings eindeutig, dass diese Behauptung eine infame Lüge war. Nach weiteren Protesten auf Facebook stellte die ARD schließlich einen Artikel auf ihre Homepage, der allerdings meilenweit von einer ehrlichen Berichterstattung entfernt war: Sie berichtete von 3000 Demonstranten, während die spanischen Behörden von 6000 sprachen (wie die Bilder zeigen, dürften es wohl noch weitaus mehr gewesen sein), benannte die Anzahl der im Einsatz befindlichen Polizisten mit 1000, obwohl es mehr als 1300 gewesen waren, bezeichnete die Demonstranten als „Linke“ und versuchte die Tatsache zu verbergen, dass die Polizei dort wahllos auf Demonstranten einprügelte, indem sie behaupteten, dass nur einige Demonstranten Schläge abbekommen hätten. Die Kommentare aufgebrachter Facebook-Nutzer, die sich über diese Desinformation zu Recht aufregten, bezeichnete die ARD als „Shitstorm“, eine unangemessene Beleidigung von Menschen, die ihr Recht auf Information einforderten, für das sie immerhin eine Menge Gebühren abdrücken müssen. Schließlich musste die ARD am nächsten Tag doch einige Sekunden ihrer Sendezeit für die Berichterstattung opfern, da sie durch die anhaltende Kritik dazu angehalten wurde. Hätte es keine Proteste auf Facebook gegeben, wäre das wahrscheinlich nicht der Fall gewesen. [12]

Auch dass die Polizisten versuchten, den Menschen Kameras zu entreißen und eine regelrechte Hetzjagd auf die Demonstranten veranstalteten, wurde mit keinem Wort erwähnt. [13] Das ist ein besonders anschauliches Beispiel dafür, wie die öffentlich-rechtlichen Sender eine Meinungsmache betreiben, den Zugang zu freien Informationen beschränken und Tatsachen verfälschen. Dafür gibt es noch unzählige weitere, für die hier leider nicht der Raum bleibt. Erwähnt sei aber noch, dass Parteipressesprecher und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender oftmals ein intimes Verhältnis pflegen, auch wenn sie es in der Öffentlichkeit regelmäßig leugnen. [14]

Ein weiteres Ärgernis ist die Werbung, die auch ARD, ZDF und die Dritten Programme heute nutzen, um ihren Etat weiter zu vergrößern . Es gibt sogar schon Sendungen, die durch einen Werbespot unterbrochen werden, beispielsweise „Das Quiz“ mit Jörg Pilawa. Wer Gebühren einzieht, sollte doch nicht darauf angewiesen sein, eine Sendung mit Werbung zu unterbrechen, wir werden doch zwischen den einzelnen Sendungen, Beiträgen etc. schon mit genug Werbung berieselt. Dabei nehmen diese Sender durch die Gebühren schon wesentlich mehr ein als die Privatsender durch Werbung verdienen. Der Bildungsauftrag, den die öffentlich-rechtlichen Sender innehaben, wird auch schon lange nicht mehr erfüllt, besonders die beiden großen Sender ARD und ZDF bieten ein minderwertiges Programm an, dass oft sogar noch unter dem Niveau der Privatsender liegt. Die ARD zeigt seichte Daily-Soaps wie „Rote Rosen“ und „Sturm der Liebe“, das ZDF bevorzugt Arztserien wie „Die Rettungsflieger“. Das Programm füllen außerdem Spielshows und Sportereignisse, Berichte über Ereignisse in den europäischen Könighäusern und Nachrichten, in denen falsche Bilder gezeigt und Tatsachen verdreht werden. Gerade für Sportereignisse werden Unsummen ausgegeben, obwohl diese sicherlich nicht mit dem Bildungsauftrag vereinbar sind. Die Rechte dafür kosten hunderte Millionen. In den dritten Programmen laufen regelmäßig Wiederholungen alter Tatort-Folgen. Auch Spielfilme werden bei den Dritten im wöchentlichen Rhythmus herumgereicht. In den über 70 Hörfunkprogrammen sind Doppelungen ebenfalls keine Seltenheit, zudem ahmen einige Sender die Musikprogramme von Privatsendern nach, statt die Gebühren dafür zu nutzen, aufwendige Nachrichten- und Hörfunksendungen zu produzieren. [15] ARD und ZDF forderten 2012 sogar noch eine Erhöhung ihres Etats um 1,47 Millionen Euro. Allein für die Übertragung der Fußball-WM 2014 in Brasilien sieht die ARD 240 Millionen Euro vor. Mit ihren enormen Etat überbieten diese Sender die Privaten problemlos. Von 2009 bis 2012 zahlten die Menschen in Deutschland allein für die Übertragung von Sportrechten 1,03 Milliarden Euro. [16] Wegen der geforderten Erhöhung ist vorauszusehen, dass die Gebühren zukünftig sogar noch steigen werden; eine Aufstockung auf 18,86 € ist bereits im Gespräch. Die deutschen Sender sind schon jetzt die teuersten öffentlich-rechtlichen Programme der Welt. Jürgen Doetz, der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), bezeichnete die neuen Erhöhungspläne als einen „völligen Realitätsverlust“; die Erhöhung sei ein „Affront gegenüber den Gebührenzahlern“. [17]

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung belegt, dass ARD und ZDF inzwischen vermehrt zur „Boulevardisierung“ neigen. Die Ergebnisse stehen im Widerspruch zum eigentlichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, so lautet das Fazit der Studie; die Transparenz der Informationsübermittlung ist nicht mehr gewährleistet und die dokumentarischen Sendungen verschwinden immer mehr aus dem Programm. Inzwischen wirken die Sender einfach nur noch unglaubwürdig. [18]

Mit Gerechtigkeit hat das neue System also genauso wenig zu tun wie mit einem qualitativ hochwertigen Fernsehprogramm. Die TV-Intendanten, Moderatoren und Sprecher kriegen den Hals einfach nicht voll. Sie wollen auf Kosten der Bevölkerung noch mehr Reichtümer anhäufen. Deshalb soll in Zukunft allein die Existenz eines Haushalts zur Zahlung verpflichten. Wer die Gebühr nicht zahlt, kann mit einem Bußgeld bestraft werden, da dies als Ordnungswidrigkeit gilt. Zudem könnte der Gebühreneinzug zukünftig auch über die Finanzämter abgewickelt werden, was einen vehementen Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen bedeuten würde. [19] Die GEZ wird immer mehr zum Selbstzweck und gehört abgeschafft, insbesondere, nachdem Fälle von Korruption bekannt geworden sind. [20]

Intensiv mit diesem Thema hat sich der Journalist Bernd Höcker, von ihm sind die Bücher „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ und „GEZ abschaffen“ erschienen. Dort finden sich noch ausführlichere Informationen zu diesem Thema. Auch eine Petition gegen diese Abzocke ist schon online, die allerdings noch viel zu wenig Resonanz erfährt, was sicherlich auch daran liegt, das die Bevölkerung nicht ausreichend über die Einführung der neuen Gebühr informiert wird – insbesondere nicht von den öffentlich-rechtlichen Sendern!

Wir lassen uns das nicht länger gefallen! Unterzeichnet die Petition, zögert die Zahlungen an die GEZ so lange wie möglich heraus und schickt unfreie Briefe an diese Abzockergesellschaft! Lasst uns die TV-Zentralen umzingeln, denn wenn der Protest nur groß genug ist, können wir alles erreichen! Gegen eine systematisierte Abzocke – oder willst du auf die Frage „Schon abGEZockt?“ mit „Ja“ antworten? Wenn wir unsere Rechte nicht bekommen, dann holen wir sie uns! Für eine gerechtere Welt müssen wir uns dagegen wehren, ständig geschröpft zu werden! Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen: Die GEZ gehört abgeschafft!

[1] http://www.rundfunkbeitrag.de/service/haeufige-fragen.shtml#buerger-ohne-rundfunkgeraet

[2] http://www.tagesspiegel.de/medien/gehaelter-bei-ard-und-zdf-was-verdienen-kleber-jauch-und-co-/7410812.html

[3] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html

[4] http://www.tagesspiegel.de/medien/hoffnung-fuer-gebuehrenzahler-neues-gez-modell-koennte-wieder-geaendert-werden/7155170.html

[5] http://www.focus.de/kultur/medien/jurist-klagt-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-die-gez-reform-verstoesst-gegen-grundrechte_aid_809877.html

[6] http://www.rundfunkbeitrag.de/service/haeufige-fragen.shtml#buerger-ohne-rundfunkgeraet

[7] http://www.rundfunkbeitrag.de/service/haeufige-fragen.shtml#buerger-ohne-rundfunkgeraet

[8] http://kompakt-nachrichten.de/2011/04/geldverschwendung-bei-der-gez-hochzeit-von-prinz-william-wird-von-ard-und-zdf-gleichzeitig-ubertragen/

[9] http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-wird-zum-rundfunkbeitrag-so-verschleudern-ard-und-zdf-ihre-gebuehren_aid_809851.html

[10] http://www.rundfunkbeitrag.de/service/haeufige-fragen.shtml#buerger-ohne-rundfunkgeraet

[11] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/die-neue-gez-gier-ueber-schloesser-und-tv-stars.html

[12] http://spottblog.de/gez-propagandagebuehr/

[13] https://uhupardo.wordpress.com/2012/09/25/madrid-aktuell-1-400-polizisten-schutzen-die-volksvertreter-vor-dem-volk/

[14] http://journalistiklehrbuch.wordpress.com/category/ethik/

[15] http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-wird-zum-rundfunkbeitrag-so-verschleudern-ard-und-zdf-ihre-gebuehren_aid_809851.html

[16] http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-wird-zum-rundfunkbeitrag-so-verschleudern-ard-und-zdf-ihre-gebuehren_aid_809851.html

[17] http://kompakt-nachrichten.de/2011/09/ard-und-zdf-fordern-neue-gebuhren-erhohung/

[18] http://kompakt-nachrichten.de/2011/07/sendeanstalten-ohne-niveau-%E2%80%93-ard-und-zdf-neigen-zur-%E2%80%9Eboulevardisierung%E2%80%9C/

[19] http://kompakt-nachrichten.de/2012/10/fur-2013-gez-stellt-noch-mehr-schnuffler-ein/

[20] http://kompakt-nachrichten.de/2011/10/gez-korruption-wieder-neue-vorwurfe-gegen-den-mitteldeutschen-rundfunk-mdr/

http://kompakt-nachrichten.de/2011/08/stasi-im-und-mdr-unterhaltungschef-wegen-betruges-angezeigt/