Wenn die Ungerechtigkeit nur eine unvermeidliche Folge der Trägheit der Regierungsmaschine ist, dann lass es in Gottes Namen dabei: Irgendwann wird sich das einlaufen - auf jeden Fall wird sich die Maschine aus leiern.
Wenn die Ungerechtigkeit einen Ursprung hat, ein Zahnrad oder einen Übertragungsriemen oder eine Kurbel, wovon sie schließlich herstammt, dann kannst du vielleicht erwägen, ob die Kur vielleicht schlimmer wäre als das Übel; wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann sage ich, brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.

- Henry David Thoreau -

Die Verhandlung dauerte fünfzehn Minuten...

...danach war das Räumungsurteil gegen das seit neun Jahren besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) ausgesprochen. 

Das Landgericht Frankfurt folgte somit der zweifelhaften rechtlichen Konstruktion aus den Besetzern des IvI eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu machen, obwohl der Sprecher des Landgerichts noch ein Tag vor Urteilsverkündung von "juristischen Unklarheiten" in Bezug auf die Existenz einer IvI-GbR gegenüber dem Hessischen Rundfunk sprach.

Der zuständige Richter betrat insofern rechtliches Neuland, als dass eine Streitpartei im Zivilverfahren als GbR anerkannt wird, um den Mangel zu Überwinden, dass eine Beklagtenidentität bisher nicht festzustellen war - eine schallende Ohrfeige für das Gesellschaftsrecht in Deutschland.

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Die Erhöhung der EEG-Umlage zum nächsten Jahr ist in aller Munde. Der Wechsel zum Ausbau regenerativer und damit klimafreundlicher Energien wird in den Medien als kostenintensive Alternative propagiert, Stimmungen gegen die geplante Durchsetzung für eine klimafreundliche Energiegewinnung werden laut. Dabei werden von Wirtschaft und Politik die Fakten oftmals so verdreht dargestellt, dass der Otto-Normal-Bürger den Durchblick gar nicht mehr behalten kann. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Tatsachen hier deutlich, ungeschönt und in einer allgemeinverständlichen Sprache zusammenzutragen.

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Von der breiten Öffentlichkeit nahezu unbeachtet, wurde in Baden-Württemberg unlängst das Polizeigesetz verschärft. Die heimliche Datenerhebung durch die Polizei wurde damit weiter erleichtert. Das Gesetz wurde darüber hinaus an den europäischen Vertrag von Prüm und die diesbezügliche schwedische Initiative angepasst. Als Vorwand dient einmal mehr die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Die Regierung in Baden-Württemberg wird von einer grün-roten Koalition geführt, was uns den idealen Grund bietet, ein Versprechen einzulösen, das wir im Artikel HA HA Radikal bereits ankündigten: Die politische Auseinandersetzung mit der Partei der Grünen und ihrer Wähler, der Bionade-Bourgeoisie.

Die bunten Grünen. Was waren sie eine Hoffnung.

Die erste Partei, die aus der jungen Bundesrepublik erwachsen ist.

Während die SPD einer Zeit entspringt, in der in Deutschland noch Monarchen herrschten, die CDU ihre Wurzeln im Weimarer Zentrum hat und die FDP die Folgeentwicklung der Weimarer DDP und DVP war, sammelten sich in der Grünen Partei, auch als Antwort auf den RAF-Irrweg, Ende der 1970er Jahre überwiegend junge Menschen, die weitläufig dem linken Spektrum zugeordnet werden konnten. Zusammen mit Aktiven aus der wachsenden Anti-AKW-Bewegung, diversen Umweltgruppen und Bündnissen antikapitalistischer Prägungen, ließ dieser Verbund auf eine langfristige politische Perspektive links von der SPD hoffen.

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Auf die Fehler in unserem bestehenden Geldsystem haben wir auf dieser Seite wiederholt hingewiesen.

Da es aus unserer Sicht nicht reicht Missstände zu benennen ohne auf bestehende Alternativen hinzuweisen, möchten wir in unregelmäßigen Abständen Geldsysteme vorstellen, die der wichtigen Funktion des Geldes als Tauschmittel entsprechen und dabei ohne die zerstörerischen Tendenzen, eines unnatürlichen Wachstumszwangs und der permanenten Umverteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens, auskommen.

Es sollen Modelle beleuchtet werden die dem Gemeinwohl dienen; alle sollen gleichermaßen vom Geldumlauf profitieren.

Den Anfang macht das sogenannte JAK-System der gleichnamigen schwedischen Bank.

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Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Argentiniens um fünf Stufen, von der Note B auf CC, herabgestuft. Ein Zahlungsausfall des aufstrebenden Schwellenlandes sei sehr wahrscheinlich hieß es aus New York.

Dem Downgrading ging ein Gerichtsurteil des ebenfalls in New York ansässigen Richters, Thomas Griesa, zuvor.

In einem jahrelang andauerenden Rechtsstreit, entschied der US-Richter letzte Woche zu Gunsten der Gläubiger die sich weigerten den beschlossenen Abschlag von 70% , eine Konsequenz der Einstellung des Schuldendienstes und folgendem Schuldenschnitts Argentiniens vor elf Jahren, zu akzeptieren.

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Der Deutschen Bank und einem Dutzend weiterer internationaler Großbanken wird vorgeworfen, jahrelang internationale Referenzzinssätze, wie den Libor, zu Ihren Gunsten manipuliert zu haben.

Der einmal täglich in London ermittelte Referenzzinssatz zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Der Zinssatz beruht auf den, von außen kaum nachprüfbaren, Angaben der Institute.

Die Ermittler vermuten, dass die Banken vor allem auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise, 2008, viel zu niedrige Angaben zu den Zinsen gemacht haben, um ihre tatsächlichen Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen.

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Am 1. Januar 2013 löst der so genannte Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Zukünftig spielt es keine Rolle mehr, ob man einen Fernseher, ein Radio, einen Computer bzw. ein Smartphone mit Internetzugang oder gar keines dieser Geräte besitzt. Jeder muss zahlen! 17,98 € verlangt die GEZ von jedem Haushalt, unabhängig davon, wie viele Personen dort leben und ob überhaupt ein Gerät vorhanden ist. Diese Gebühr entspricht dem momentanen Höchstsatz, bisher musste für die Nutzung eines Radios oder eines PCs mit Internetzugang ein geringerer Betrag entrichtet werden. Auch Einrichtungen des Gemeinwohls müssen die Rundfunkgebühr zahlen. Befreien lassen können sich nur Menschen, die staatliche Sozialleistungen empfangen, indem sie einen Antrag stellen. Sogar behinderte Menschen, denen das Merkzeichen „RF“ (der Behinderte ist wegen seines Leidens an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert) im Schwerbehindertenausweis zuerkannt wurde, müssen jetzt zahlen, sie sind dazu verpflichtet, eine ermäßigte Gebühr abzugeben. Das bedeutet, sogar sehbehinderte und taube Menschen haben jetzt eine GEZ-Gebühr zu entrichten! Selbst Gartenlauben können besteuert werden, wenn die GEZ der Ansicht ist, dass eine solche als Wohnraum genutzt wird. 

Die ersten Schritte weiblicher Emanzipation, nach dem Vergessen vergangenerMatriarchate in der Vorzeit und dem patriarchalischen Rollback der Antike bis ins Mittelalter, folgten erst Mitte des 18. Jahrhunderts.

Zu dieser Zeit hatte die sexuelle Unterdrückung in Form von Prüderie einen Krisenpunkt erreicht. Immer mehr setzte sich der Anspruch durch, Menschenrechte zu erkämpfen, die den Sturz der Herrschenden erforderten und so nicht zuletzt auch der Frau zugute kommen sollten.

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" Dasjenige, welches unten ist, ist gleich demjenigen, welches oben ist. Und dasjenige welches oben ist, ist gleich demjenigen welches unten ist, um zu vollbringen die Wunderwerke eines einzigen Dinges "                     

    - Hermes Trismegistos -

Was hat ein Esoterik-Kapitel auf einer politischen Seite wie dieser verloren?

Ist die Esoterik nicht die Wissenschaft der Entpolitisierten? Derjenigen, die höhere Wirkmächte in allem unterstellen, denen sie sich bedingungslos unterordnen, und nach denen sie ihr Leben ausrichten?

Ist es die in so vielen Fällen schon nachgewiesene Scharlatanerei wirklich wert hier ausgebreitet zu werden?

Wir denken ja!

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Uns erreichte über unsere Gastbeiträge eine e-mail, die sich mit dem Ablauf der Veranstaltung der Bürgeruniverität Frankfurt, Am Scheideweg, vom 12.11.2012 auseinandersetzt.

Die e-mail wurde bereits am 19.11.2012 an die Redaktion der FAZ gesendet.

Max* hat bis heute keine Antwort erhalten.

Wir wollen euch die e-mail nicht vorenthalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie dem Flyer der Goethe-Uni zum Wintersemester 2012/2013 zu entnehmen ist, wird auch am 26.11.2012, bei der Veranstaltung Ohnmächtige Demokratie - autistische Ökonomie, ein FAZ-Redakteur, vermutlich wieder Herr Manfred Köhler, den Abend moderieren.

Auf Grund der äußerst mangelhaften Moderation vom 12.11.2012, möchte ich Sie bitten am 26.12.2012 das Publikum stärker in den Ablauf dieses Abends zu integrieren.

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Am 19.11.2012 trafen sich etwa 50 Menschen im Studihaus der Uni Frankfurt/Bockenheim, um über die aktuelle Situation der Systemkrise des Kapitalismus zu sprechen und in einer gemeinsamen Diskussion Lösungswege zu erarbeiten, um die bestehenden Strukturen für die Allgemeinheit zu verbessern.

Organisiert wurde die Veranstaltung vom No Troika Rhein-Main Bündnis.

Die Veranstalter haben mit dem Aufruf zu Aktionstagen ein Gegenprogramm zu der zeitgleich in Frankfurt stattfindenden Euro-Finance Week initiiert.

Geladene Gäste waren:

        -         Thomas         von der interventionistischen Linke (iL)

        -         Anna             vom Bündnis Wem gehört die Stadt

        -         Fabian           von der Verdi-Jugend

        -         Rolf               von  der Fluglärm-Protest-Bewegung in FFM      

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 Am 14.11.2012 sind Millionen Menschen auf den Straßen Europas ihrem Gewissen und der Überzeugung gefolgt, der fortgesetzten Verarmung in Ihren Städten und Kommunen, nicht länger tatenlos zuzuschauen.

Ein eintägiger Generalstreik in Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, Malta und Italien legte große Teile des öffentlichen Lebens lahm.

Mit einer Stimme formulierten die Protestierenden ihren Widerstand gegen die Ausplünderung großer Teile der Bevölkerung und deuteten eindrucksvoll auf den Missstand hin, dass Banken, Finanz-und Großkonzerne, weiterhin unangetastet bleiben.

Während der Kundgebungen und Demonstrationen reagierte die Obrigkeit, einmal mehr, mit repressiver und brutaler Staatsgewalt...

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Der 14. November 2012, ein Mittwoch, der Tag an dem in Griechenland, Portugal und  Spanien Generalstreiks organisiert werden, gibt uns einmal mehr die Chance, gegen die verfehlte, kalte und unmenschliche strukturelle Gewalt der EU-Troika und dessen Handlanger aufzustehen.

Dem Muster von absichtlich herbeigeführten Krisen, darauf folgenden Strukturanpassungen und Plünderung öffentlichen Eigentums sehen wir nicht länger zu.

Zu oft wurde dieses Schauspiel aufgeführt.

Die Diskrepanz zwischen arm und reich, die noch immer nicht gelöste Verteilungsfrage, wird nicht länger auf unserem Rücken ausgetragen.

Die bis heute unantastbaren Oligarchen werden sich nicht mehr lange sicher fühlen können, ihre illegale Bereicherung wird enden.

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Am 12. November 2012 startete die Diskussionsreihe der Goethe-Universität Frankfurt mit dem Thema „Am Scheideweg“.  Als Veranstaltungsort wurde das Holzfoyer im Schauspielhaus Frankfurt gewählt, ein Raum, der wenig Platz für Interessierte bietet. Dementsprechend saßen viele Menschen auf den Boden oder mussten stehen, die angebotenen Stühle reichten bei weitem nicht aus. Die Veranstalter rechneten wohl nicht mit so viel Resonanz, sie hatten diese Veranstaltung schließlich auch nicht übermäßig publik gemacht. Auch am Eingang des Schauspielhauses fand sich kein Hinweis darauf, dass an diesem Abend diese Veranstaltung dort stattfinden sollte. Die Bürger mussten schon selbst wissen, wo sie suchen mussten, um Informationen zu bekommen.

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