Lobbymenschen

• In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eineProfessionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
• Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl derDenkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt.
• Neue “Reforminitiativen” wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
• Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung.
• Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten.

Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen.

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