Buchrezension: Bernd Höcker - GEZ abschaffen!

Bernd Höcker – GEZ abschaffen!

Am 1. Januar 2013 löst der neue Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ab. Dieser Gipfel der Unverschämtheit ist ein Affront gegen alle mündigen Bürger, die eigentlich das Recht auf Informationsfreiheit innehaben sollten. Doch auch bisher war die GEZ kein Unschuldsengel, sondern eine schröpfende Organisation, die gegen jeden gesunden Menschenverstand die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender eintreibt.

Wenn ihr wissen wollt, wofür eure Gebühren wirklich verwendet werden, dann ist dieses Buch die richtige Lektüre. Unsummen davon gehen an abgefeimte TV-Intendanten, heillos überbezahlte Moderatoren und dubiose Gebühreneintreiber, die mit Stasi-Methoden rechtschaffene Bürger belästigen. Die gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Gebührenordnung stellen eine soziale Schieflage dar, die ihresgleichen sucht. Höcker nennt in seinem Werk 32 Argumente, die dafür sprechen, die GEZ abzuschaffen, z.B. die Mehrfachbelastung für ein und dasselbe Gerät, wenn es zu Hause und am Arbeitsplatz genutzt wird. Das bedeutet, ein Laptop, der ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt und deshalb auch mit an den Arbeitsplatz genommen wird, ist doppelt gebührenpflichtig, auch wenn damit überhaupt keine öffentlich-rechtlichen Sender genutzt werden. Ein weiteres Argument besteht darin, dass eine Gleichbehandlung aller Europäer nicht gewährleistet ist, da lediglich deutsche Staatsbürger die Rundfunkgebühr zahlen, obwohl auch im Ausland der Empfang der öffentlich-rechtlichen Programme möglich ist. Die tatsächliche Nutzung wird schließlich bei der Gebührenforderung überhaupt nicht berücksichtigt, ab dem nächsten Jahr muss gezahlt werden, auch wenn überhaupt kein Rundfunkgerät in einem Haushalt vorhanden ist. Weitere Argumente zielen auf die Programmgestaltung ab: Anspruchsvolle Kultursendungen werden vernachlässigt, politisch unabhängige Nachrichten sind nicht gegeben, vielmehr wird das Programm von Agitation und Propaganda bestimmt. Bernd Höcker liefert dazu auch gleich einen adäquaten Lösungsansatz: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten in Zukunft auf Pay-TV umrüsten, so dass nur diejenigen, die tatsächlich diese Programme sehen wollen, für die gebotene Leistung bezahlen. Auch die Ausstrahlung via Internet kann durch Kostenpauschalen geregelt werden, so wie es bei vielen Privatsendern heute schon Usus ist. Diese sind sowieso die Verlierer des Gebührenmodells, da sie darauf angewiesen sind, ihre Kosten durch Werbung zu decken, gerade bei Sportveranstaltungen geraten sie immer wieder ins Hintertreffen, da die GEZ-finanzierten Sender sie mühelos überbieten können. Die Chancengleichheit bezüglich des Wettbewerbs ist so nicht gegeben, freie Information wird zu einer Mangelware. Einige Fallbeispiele untermauern Höckers These, dass die Gebührenerhebung sowie die zur Eintreibung genutzten Methoden komplett unsolidarisch und teilweise schon kriminell sind.

„Grundlage für die Forderungen der GEZ ist lediglich die Bereithaltung eines Rundfunkgerätes […], mit dem sich – auch nur rein theoretisch – die Öffentlich-Rechtlichen empfangen lassen können. […] Das ist vergleichbar mit einem Zeitungsverlag, der von Ihnen verlangt, seine Zeitung zu abonnieren, nur weil sie einen Briefkasten zum Empfang der Zeitung bereithalten.“

(Höcker, Bernd: GEZ abschaffen! Höcker-Verlag 2004/2006, S. 8 f.)

Ab 2013 müssen wir sogar zahlen, wenn nicht einmal der Briefkasten vorhanden ist. Um unser Recht auf freie Information zu verteidigen, müssen wir uns mit den rechtlichen Gegebenheiten auseinandersetzen und uns gegen diese ungerechtfertigte Gebührenordnung zur Wehr setzen.

Weitere Informationen stellt der Autor auf seiner Homepage zur Verfügung. Dort erhaltet ihr mehr Informationen darüber, wie die GEZ unser Recht auf Datenschutz untergräbt und ein völlig unsolidarisches Modell als Solidaritätsprinzip preist, um den Moderatoren, Intendanten und Gebühreneintreibern ein Leben in Saus und Braus zu ermöglichen.